Martin Busekros

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Schutz vor Mieterhöhungen

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Ja zur kantonalen Wohnschutzinitiative im Juni!

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

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Die Massnahme ist völlig unverhältnismässig. 6 Angestellte kontrollieren in einem Jahr ca. 20 Verdächtigte. Der Eingriff in die Grundrechte ist massiv. Die meisten Verdachtsfälle werden so wie so durch die zuständigen Sozialarbeiter*innen entdeckt.

Erhöhung Sozialausgaben

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Senkung Gesundheitskosten

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Es darf keinen Abbau auf Kosten der guten Gesundheitsversorgung geben. Sparen können wir anders. Wir haben durchgesetzt, dass man sich unter 30 Jahren gratis auf Geschlechtskrankheiten testen lassen kann. Das spart Geld für die Betroffenen und für die Allgemeinheit! In der nächsten Legislatur will ich erreichen, dass sämtliche Prävention für alle gratis ist.

Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe

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Städtische Wohnungen haben jetzt schon eine bessere Durchmischung als jene von Immobiliengesellschaften. Die Rechten wollen städtische Wohnungen zu Sozialwohnungen mit kaum Durchmischung machen, damit deren Rückhalt in der Gesellschaft sinkt und sie verkauft werden. So wurde es in vielen Städten gemacht.

Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen

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Subventionierte Kitas haben durch den Subventionsbetrag der Stadt einen Kostendeckel. Würde die Stadt allen einen Gutschein geben würden schnell die Preise der Kitas ansteigen. Es gäbe billige Kitas für ärmere Familien und Luxus Kitas für wohlhabende Familien. Heute sind die Kita Unterstützungsbeiträge der Stadt für Ärmere Familien hoch, für den Mittelstand gut und ganz Reiche erhalten kaum Subventionen. Wir haben diese Beiträge gerade erst deutlich erhöht:)

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Keine Segregation! Wo es mehr Unterstützung braucht sollen dafür Ressourcen gesprochen werden.

Beibehaltung Schulnoten

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Niemanden jucken die Noten in der Primarschule wirklich. Das Wichtigste ist das Wohl und der Erfolg der Kinder und dafür sind Schulnoten nicht das beste Mittel zur Bewertung und Förderung.

Mehr schulische Ressourcen

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Erweiterte Kita-Subventionen

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Das ist richtig. Auch eine mittelständische junge Familie mit Kindern braucht und verdient diese Unterstützung! So stärken wir die Gleichstellung und können Eltern entlasten.

Gleiche Bildungschancen

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Müssen nicht Gutscheine sein. Durch die Tageschule welche wir nach und nach auf die ganze Stadt ausweiten, haben alle Kinder die Möglichkeit von Fachpersonen betreut ihre Aufgaben zu erledigen. Das schafft mehr Chancengerechtigkeit.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Vor allem in Zeiten wo die starken Staaten willkürlich die Schwachen überfallen, können wir froh sein von der relativ friedlichen EU umgeben zu sein. Wir holen sicher nichts besseres raus wenn wir die Abkommen kündigen! Am Schluss enden wir wie Grossbritannien nach dem Brexit.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Auch schon früher! Man kann ja jetzt schon nach 10 Jahren den Antrag auf die Staatsbürgerschaft stellen. Das Verfahren haben wir übrigens deutlich vergünstigt.

Abschaffung Wohnsitzpflicht

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Das ist eine kantonale Vorgabe, die können wir als Gemeinde nicht übersteuern.

Ausbau Integrationsangebote

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Wir müssen die Menschen dabei unterstützen sich in der Schweiz gut zurechtzufinden und nicht nur motzen, wenn sie es nicht konnten.

Obligatorische Integrationskurse

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Das wär völlig übergriffig. Zugezogene sind erst mal genug damit beschäftigt sich überall anzumelden, eine Wohnung zu finden und zu arbeiten.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests

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Prävention soll gratis sein!

Überdeckung umstrittener Darstellungen

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Wenn sich eine historisch unterdrückte Gruppe durch soche "Dekorationen" diskriminiert sieht, dann gilt es das ernst zu nehmen und zu entfernen. Zumal die Inschrift

Förderung freier Kulturszene

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Clubkultur und Kultur, die sich an junge Personen richtet wird von der Stadt Zürich viel zu wenig gefördert.

Einschränkung kommerzieller Werbung

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Es ist absurd das ein Tram im BMW Print daherkommt und wir für klimaschädliche Easyjet Flüge Werbung machen, obwohl wir zugleich viel Geld in die ökologische Transformation der Stadt investieren.

Massnahmen gegen Hausbesetzungen

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Besetzungen sind coole Orte, die in leerstehenden Gebäuden geschaffen werden. Oft entstehen erst durch Besetzungen später öffentliche Projekte, wie beim Kochareal, der Post in Wipkingen oder beim Burrischopf beim Letten.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Von einer Steuersenkung profitieren vor allem die Reichen, während von öffentlichen Leistungen alle profitieren.

Investitionsobergrenze

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Wir müssen grosse Teile unserer Wirtschaft umbauen, damit wir unseren Planeten nicht zerstören. Die Stadt kann sich zu sehr guten Konditionen Geld leihen und die Investitionen refinanzieren sich von selbst z.B. bei der Fernwärme durch die Heizkosten. Nur geht das Geld für die Heizrechnung nicht zu einem Erdölstaat sondern bleibt hier in Zürich.

Einstellungsstopp Stadtverwaltung

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Regeln werden komplexer, das Sicherheitsbedürfnis steigt. Alle Regeln welche die Gesellschaft aufstellt müssen kontrolliert werden. Wo wir weniger Stellen schaffen wollten ist für komplexe Ausnahmeregelungen. Wir sollten mehr Pauschalbeträge gesprochen werden, statt kleinkariert Beträge zu kontrollieren.

Wirtschaft & Arbeit

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

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Lohngleichheit Frauen/Männer

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Lohnobergrenze

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Ich möchte das in der nächsten Legislatur durchsetzen.

Verkauf Energie 360°

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Wir müssen unsere Infrastruktur bei uns behalten. Was der rechte Kanton damit macht können wir nicht kontrollieren.

Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal

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Vor allem, dass auch mal unbezahlter Urlaub gegönnt wird.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

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Ja, aber nur wenn es dabei keine Verdrängung gibt. Da haben wir noch viel zu tun. Darum ja zur Wohnschutz-Initiative im Juni.

Superblocks

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Autofreier Hauptbahnhof

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Vorrang Veloverkehr

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Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum

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Erhalt Parkplätze

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Ausbau Nachtflugverbot

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Nachtflüge belasten das Klima auch weitaus mehr als Flüge Tagsüber. Dies da die Kondensstreifen tagsüber die Sonne von der Erde wegreflektieren, nachts aber umgekehrt die Wärme zurück auf die Erde reflektieren, also den Treibhauseffekt verstärken.

Umwelt & Energie

Begrünung Stadtraum

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Entsorgungscoupons

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Wenn man Abfall verursacht soll man die Entsorgung auch zahlen müssen. Das ist das allgemeingültige Verursacherprinzip, wie auch bei den Züri-Säcken.

Förderung privater Solaranlagen

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Ausbau mobiler Recyclinghöfe

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Ja mehr Tauschen und weniger wegwerfen ist sinnvoll.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Alleine sind wir halt einfach schwach. In jetzigen Welt wo vermehrt das Recht des Stärkeren gilt, ist das keine gute Option.

Verkleinerung Stadtrat

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Der Aufwand einer solchen Reorganisation steht aktuell in keine guten Verhältnis zum Ertrag.

Transparente Kampagnenfinanzierung

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Nur die FDP weigert sich zu sagen, wie viel sie ausgibt.

Digitale Stadtverwaltung

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Digital-First aber es müssen trotzdem alle Zugang zu städtischen Dienstleistungen haben.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Wenn man sich die Welt ansieht ist das bitter nötig.

Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Verbot automatisierter Gesichtserkennung

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Taser-Ausrüstung (Polizei)

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Es braucht erst klare Regeln für deren Einsatz, wie auch bei der Dienstwaffe.

Engagement gegen häusliche Gewalt

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Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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In unserer Marktwirtschaft im Kapitalismus ist das nicht der Fall. Die Reichen werden immer reicher und mächtiger und zerstören dabei die Lebensgrundlagen von uns allen.

Staatliche Umverteilung

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Bestrafung Krimineller

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Entweder man richtet alle hin oder man priorisiert, dass sie, wenn sie aus dem Gefängnis kommen, nicht rückfällig werden. Das aktuelle System funktioniert relativ gut.

Umweltschutz

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