Benedikt Gerth
Die Mitte | Precedenta
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Zürich den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker unterstützen (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften, Zurverfügungstellung von Bauland)?
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Schutz vor Mieterhöhungen
Soll die Stadt Zürich Massnahmen ergreifen, um starke Mieterhöhungen nach Sanierungen und bei Ersatzneubauten zu verhindern (z.B. Bewilligungspflicht)?
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Wenn Zürich das machen würde, würden keine energetischen Sanierungen mehr vorgenommen, die Wohnungen würden nicht mehr erneuert und zusätzliche Wohnungen gäbe es aufgrund dieser Massnahme auch nicht...
Einsatz von Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Zürich bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Ja, Sozialmissbrauch ist ein Schaden an allen aufrichtigen Sozialhilfebezügern und dessen Bekämpfung stärkt den korrekten Bezug der Sozialhilfe.
Erhöhung Sozialausgaben
Sollen die freiwilligen Ausgaben im Sozialbereich ausgebaut werden (u.a. Jugend- und Familienberatung, Angebote zur sozialen Integration)?
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Grundsätzlich würde ich das befürworten, aber die Stadt Zürich hat schon jetzt sehr hohe und überdurchschnittliche Leistungen, welche nicht mehr ausgebaut werden müssen.
Senkung Gesundheitskosten
Soll die Stadt Zürich Massnahmen zur Reduktion der Gesundheitskosten ergreifen (z.B. Bettenabbau in Spitälern und Altersinstitutionen)?
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Nein, die Stadt soll punktuell prüfen, ob eingespart werden kann, aber nicht systematisch.
Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe
Soll die Kontrolle und der Vollzug der Einkommens- und Vermögenslimiten bei städtisch (mit-)finanzierten Wohnungen verschärft werden?
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Ideal wäre eh, eine Subjekt- statt eine Objektfinanzierung anzustreben, d.h. die Menschen, welche Subventionen für die Wohnungen erhalten, müssen diese jährlich neu beantragen und ihre Bedürftigkeit nachweisen.
Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen
Soll die Stadt Zürich Betreuungsgutscheine einführen anstelle der subventionierten Kita-Plätze (Systemwechsel von Objekt- zu Subjektfinanzierung)?
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Wäre für die Eltern einfacher und erhöht die Flexibilität bei der Wahl der Kita, muss jetzt aber für mich nicht zwingend sein.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
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Ja, das geht nicht gegen die Inklusion, aber in bestimmten Fällen ist es für alle Beteiligten besser, wenn die Schüler gezielte Förderung ausserhalb der Regelklassen erhalten. Entscheidend ist aber für beide Varianten das Fachpersonal und das fehlt leider!
Beibehaltung Schulnoten
Soll an Zürcher Schulen weiterhin mit Schulnoten gearbeitet werden (statt Lernberichte)?
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Unbedingt. Kinder werden auch später bewertet werden und müssen mit Niederlagen umgehen lernen. Allerdings müsste dies nicht schon in der 1. oder 2. Primarklasse sein, aber zwingend ab der 3. PK.
Mehr schulische Ressourcen
Sollen die Schulen mehr Ressourcen erhalten (z.B. Klassenassistenzen, Heilpädagog/-innen)?
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Ja, aber diese müssten auch gefunden werden. Die Ausbildung müsste verbessert werden und die Rahmenbedingungen attraktiver gemacht.
Erweiterte Kita-Subventionen
Neben einer Senkung der Kita-Tarife wurde auch die Obergrenze des Einkommens erhöht, die zum Bezug von Subventionen zur familienexternen Kinderbetreuung berechtigt (von CHF 100'000 auf CHF 125'000 steuerbares Einkommen). Befürworten Sie dies?
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Ich denke in dieser Gehaltskategorie ist eine Subventionierung nicht mehr nötig. Wichtig ist die Infrastruktur für eine gleichberechtigte Teilhabe der Eltern am Arbeitsmarkt, aber nicht Subventionen über 100'000 CHF steuerbares Einkommen.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterrichtgutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Grundsätzlich macht die Stadt das ja bereits, was auch richtig und wichtig ist, jedoch ist ein Ausbau nicht unbedingt nötig.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Nein, ein Freihandelsabkommen wäre ein Rückschritt in die Steinzeit! Wir sind heute Dimensionen intensiver mit der EU vernetzt und würden damit viel zerstören.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Abschaffung Wohnsitzpflicht
Soll die Stadt Zürich die derzeit bestehende Wohnsitzpflicht von mindestens 2 Jahren in der Stadt vor einer Einbürgerung abschaffen?
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Ausbau Integrationsangebote
Soll die Stadt Integrationsangebote (Sprachkurse, Rechtsberatung, Arbeitsintegration) für geflüchtete Personen weiter ausbauen?
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Integration ist die bestehe Prävention für Kriminalität und soziale Bedürftigkeit.
Obligatorische Integrationskurse
Sollen neu zugezogene Ausländer/-innen Integrationskurse besuchen müssen?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests
Soll die Stadt Tests auf sexuell übertragbare Geschlechtskrankheiten vergünstigt an unter 30-Jährige abgeben (max. CHF 30 statt CHF 200)?
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Grundsätzlich könnte man dies am Einkommen festmachen, aber ist der damit verbundene Aufwand recht hoch für die Stadt und andererseits die Testgebühr auch nicht so hoch und durch die Krankenkasse gedeckt.
Überdeckung umstrittener Darstellungen
Sollen umstrittene, als rassistisch taxierte Malereien und Inschriften an Hausfassaden durch die Stadtverwaltung überdeckt werden?
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Maximal Kontextualisiert durch entsprechende Infotafeln neben diesen. Zudem ist rassistisch immer subjektiv...
Förderung freier Kulturszene
Soll die städtische Kulturförderung die freie Kulturszene (Club- und Subkultur) finanziell stärker unterstützen?
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Es soll nicht mit der Giesskanne Geld verteilt werden, aber für sinnvolle Projekte kann und soll die Stadt Geld verteilen.
Einschränkung kommerzieller Werbung
Soll in der Stadt Zürich kommerzielle Werbung auf öffentlichem Grund zusätzlich eingeschränkt werden?
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Nein, völliger Blödsinn!
Massnahmen gegen Hausbesetzungen
Muss die Stadt Zürich mehr Massnahmen gegen die Besetzung von Gebäuden ergreifen?
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Es kann nicht sein, dass Hauseigentümer, deren Gebäude besetzt werden, noch die Strom-, Wasser- und Heizungskosten für die Besetzer zahlen müssen und nicht dagegen machen können, ausser sie haben eine Baubewilligung. Auf diese muss man in der Stadt Zürich normalerweise über 1 Jahr warten....
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Soll die Stadt Zürich ihren Steuerfuss senken (derzeit 119 Prozent)?
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Investitionsobergrenze
Befürworten Sie eine Investitionsobergrenze, die ab 2027 die Ausgaben der Stadt Zürich einschränken soll?
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Die Stadt sollte diese aber in Relation zu Einwohnern und Steuereinnahmen festsetzen, so dass bei Wachstum auch mehr gebaut werden kann.
Einstellungsstopp Stadtverwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Zürich (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Es braucht immer wieder Stellen durch das Wachstum und andererseits können auch nicht alle offenen Stellen besetzt werden. Aber auf Stabstellen und viele Verwaltungsstellen könnte verzichtet werden. Evtl. könnte ein punktueller Einstellungsstopp Sinn machen.
Wirtschaft & Arbeit
Einschränkung Kurzzeitvermietungen
Soll die Stadt Zürich mehr Massnahmen gegen die Vermietung von Wohnungen via Online-Plattformen (z.B. Airbnb) treffen?
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Nein, das ist ein Tropfen auf den heissen Stein (unter 3% der Wohnungen) und reiner linker Populismus, der vom eigentlichen Problem ablenkt, dass rot-grün seit 30 Jahren an der Macht ist und das Problem nicht lösen konnte...
Lohngleichheit Frauen/Männer
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
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Die Lohngleichheit ist neben vielen selbstverständlichen Vorgaben bei Ausschreibungen (für Aufträge der Stadt) zwingendes Voraussetzungskriterium. Somit ist dies bereits erfüllt.
Lohnobergrenze
Befürworten Sie auf städtischer Ebene eine gesetzliche Lohnobergrenze in staatsnahen Betrieben (z.B. Energie 360° und Kunsthaus)?
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Verkauf Energie 360°
Soll von der Stadt ein Verkauf der Energie 360° AG angestrebt werden?
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Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal
Sollen die Anstellungsbedingungen von städtischen Angestellten verbessert werden (Lohn, Arbeitszeit, Ferien etc.)?
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Es kommt drauf an, wie die Stadt sich in Konkurrenz zu anderen Unternehmen bewegt. Dort wo die Situation schwierig ist, kann eine punktuelle Verbesserung sinnvoll sein. Trotzdem soll die Situation nicht dahingehend ändern, dass die privaten Arbeitgeber keine Chance mehr haben gegen die Stadt.
Verkehr & Raumplanung
Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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Das eine der wenigen Möglichkeiten, um die Ursache der hohen Wohnungspreise (zu wenig Wohnungen) effektiv zu beheben!
Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
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es kann punktuell sinnvoll sein, aber die Rahmenbedingungen in Zürich sind halt auch andere als in Barcelona, wo die Superblocks gross wurden.
Autofreier Hauptbahnhof
Die Stadt hat ihre Vision eines autofreien Hauptbahnhofs vorgestellt. Unterstützen Sie eine solche Vision?
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Völlig illusionär, wenn gleichzeitig die Stadt den Verkehr um den HB lenken will über die Rosengartenstrasse und dort auch noch die Verkehrsmenge drosseln...der Verkehr löst sich nicht in Luft auf...
Vorrang Veloverkehr
Soll der Ausbau von Velowegen in den Quartieren Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr haben?
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Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum
Soll die Umnutzung von Büro- oder Gewerbeflächen in Wohnraum erleichtert werden?
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Erhalt Parkplätze
Soll die aktuelle Anzahl öffentlicher Parkplätze in den Quartieren erhalten bleiben?
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Ausbau Nachtflugverbot
Soll sich die Stadt für die Ausweitung des Nachtflugverbots am Flughafen Zürich einsetzen?
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Umwelt & Energie
Begrünung Stadtraum
Soll der öffentliche Raum der Stadt vermehrt entsiegelt und begrünt werden?
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Entsorgungscoupons
Soll die Stadt Zürich die Entsorgungscoupons, welche zur Entsorgung von Sperrgut verwendet werden konnten, wieder einführen?
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Förderung privater Solaranlagen
Soll die Stadt Zürich private Solaranlagen verstärkt finanziell fördern?
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Die Förderung ist schon sehr hoch, kann punktuell ausgebaut werden. Wichtig ist zu beachten, dass EWZ die durch die Solaranlagen stark zusätzlich schwankende Nachfrage auch wirklich mit anderen Energieträgern abdecken kann...
Ausbau mobiler Recyclinghöfe
Befürworten Sie den Ausbau des Konzepts der mobilen Recyclinghöfe?
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Hier muss SR Brander noch die Entsorgungscoupons wiedereinführen gemäss BEschluss des GEmeinderates...
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Verkleinerung Stadtrat
Soll der Stadtrat von 9 Sitzen auf 7 verkleinert werden?
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Transparente Kampagnenfinanzierung
Soll die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen der Parteien transparent gemacht werden?
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Wenn dies gemacht würde, müsste gleichzeitig die staatliche Parteienfinanzierung ausgebaut werden, weil zukünftig sonst viele Parteien keine Gelder mehr von grösseren Geldgebern mehr bekämen, da dies in der Öffentlichkeit polarisiert. Siehe Fall EVP und Flughafen Zürich.
Digitale Stadtverwaltung
Soll die Stadt ihre Leistungen primär online und nicht mehr zwingend am Schalter anbieten (Digital-First-Prinzip)?
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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll die Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit erhöhen?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Verbot automatisierter Gesichtserkennung
Soll der Einsatz automatisierter Gesichtserkennung durch die Stadtpolizei weiterhin verboten bleiben?
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Taser-Ausrüstung (Polizei)
Soll die Stadtpolizei Zürich vermehrt mit Tasern ausgestattet werden?
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Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich die Stadt stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z.B. mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser und Präventionskampagnen)?
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Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)
Soll die Stadtpolizei verpflichtend Antirassismus- und Deeskalationstrainings absolvieren müssen?
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Die Stadtpolizei muss schon sehr viele Weiterbildungen und Belastungen absolvieren und daher sind alle zusätzlichen Lasten genaustens zu prüfen.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Zürich (z.B. mehr Rundgänge der Polizei in der Nacht)?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Staatliche Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Commentari
Aber nur eine funktionierende freie Marktwirtschaft generiert überhaupt erst die Mittel, um öffentliche Gelder ausgeben zu können!
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Ein Krimineller kommt selten weniger kriminell aus dem Gefängnis. Jeder Gefängnisaufenthalt schädigt. Wiedereingliederung ist wichtiger.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Umweltschutz muss von den Menschen getragen werden. Ohne wirtschaftlichen Erfolg und Arbeitsplätze interessiert die Menschen der Umweltschutz genau gar nicht...
Commentari
Die Stadt soll weiterhin versuchen, das Drittelsziel zu erreichen, aber vor allem privaten Bauherren die Rahmenbedingungen erleichtern und bei Grossüberbauungen und Aufstockungen nur einen Teil gemeinnützigen/kostengünstigen Wohnraum fordern. Nur so wird mehr Wohnraum für alle geschaffen!