Vanessa Ann Staub-Wenger
Evangelische Volkspartei | 15.18.1
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Familien sind der Grundstein unseres Staates. Ich befürworte unterschiedliche Familienmodelle, auch solche mit nur einem Erwerbseinkommen, die heute kaum mehr möglich sind. Ergänzungsleistungen tragen dazu bei, Familien zu stärken und ihre gesellschaftliche Leistung anzuerkennen.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ich befürworte Massnahmen zur Bekämpfung von Missbrauch. Überwachungen müssen jedoch auf klarer gesetzlicher Grundlage beruhen, verhältnismässig sein und einen tatsächlichen Nutzen haben. Vor dem Gesetz sollen alle gleich behandelt werden.
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Starke Familien brauchen Zeit und Sicherheit. Ich befürworte den Ausbau der bezahlten Elternzeit. Vor allem der Mutterschaftsurlaub darf nicht gekürzt, sondern soll weiter ausgebaut werden. Eine nationale Lösung ist dabei sinnvoll.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Familien müssen bei den Krankenkassenprämien stärker entlastet werden. Ich befürworte höhere Prämienverbilligungen für Familien und Personen mit tiefem Einkommen, lehne aber eine starre 10-%-Regel ab. Entscheidend sind gezielte Unterstützung und eine nachhaltige Dämpfung der Gesundheitskosten.
Stärkung kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ja. Regionale Grundversorgung und zentralisierte Spitzenmedizin sind notwendig, um Qualität und Kosten im Gesundheitswesen in Balance zu halten.
Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
In der Praxis überfordert das integrative Modell oft Lehrpersonen und Kinder. Die dafür nötigen zusätzlichen Ressourcen würden die kantonalen Finanzen stark belasten. Integration muss pädagogisch sinnvoll und finanziell tragbar sein.
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Sprachförderung ist zentral für den Schulerfolg. Sie soll gezielt und punktuell in separaten Lektionen erfolgen, damit Kinder rasch dem Regelunterricht folgen können, ohne die Integration unnötig zu verzögern.
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Im zweisprachigen Kanton Bern ist es zentral, dass Kinder zuerst eine Landessprache lernen. Das stärkt den inneren Zusammenhalt und das gegenseitige Verständnis. Englisch bleibt wichtig, soll aber nachgelagert unterrichtet werden.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Gleiche Bildungschancen sind entscheidend, um die Vererbung von Armut zu verhindern und langfristig faire Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Politische Mitbestimmung soll mit Verantwortung einhergehen. Wer seit vielen Jahren in der Schweiz lebt, hat die Möglichkeit zur Einbürgerung und erhält damit volle politische Rechte. Dieser Weg fördert Integration nachhaltig. Ein automatisches Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene ohne Einbürgerung überzeugt mich daher nicht.
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Als Gesellschaft tragen wir Verantwortung für besonders schutzbedürftige Menschen wie Kinder oder Folteropfer und sollen ihnen im Rahmen von Resettlement-Programmen Schutz bieten. Gleichzeitig gehört zu einem funktionierenden Rechtsstaat, dass bei schweren Straftaten konsequent und rechtsstaatlich gehandelt wird.
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wer dauerhaft hier lebt, soll gut integriert werden. Sprache ist der Schlüssel dazu. Gezielte Unterstützung fördert Eigenverantwortung und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die nationalen Einbürgerungskriterien sind ausreichend streng. Wichtig sind einheitliche Regelungen und weniger kantonale Unterschiede. Gleichzeitig sollen Straffälligkeit und fehlende Integration konsequent berücksichtigt werden und klare rechtliche Folgen haben.
Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ich befürworte Bezahlkarten grundsätzlich. Sie sind jedoch kein Allheilmittel, da Geldüberweisungen in Herkunftsländer auch aus anderen Einkommensquellen erfolgen. Wichtig sind pragmatische und verhältnismässige Lösungen.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Bilateralen Verträge sind zentral für stabile Beziehungen zur EU. Ein Alleingang würde wirtschaftliche und politische Risiken mit sich bringen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Sanierung ist notwendig. Mit der Beteiligung privater Geldgeber ist das Projekt finanziell sinnvoller als eine spätere, vollständig kantonal finanzierte Minimallösung.
Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Eine Legalisierung löst bestehende Probleme nicht, sondern schafft neue Risiken für Gesundheit, Jugend- und Verkehrssicherheit. Die Erfahrungen mit Alkohol und Tabak zeigen, dass Prävention und Schutz durch Legalisierung nicht verbessert werden.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Für die amtliche Kommunikation braucht es klare und einheitliche Regeln. Es ist sinnvoll, dass sich die Kantone an den Vorgaben des Bundes orientieren und auf Sonderzeichen verzichten.
Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Kantonale Kantinen sollen sich an der Nachfrage orientieren. Weder ein politischer Zwang, Fleisch anzubieten, noch ein Zwang zu rein pflanzlicher Verpflegung ist sinnvoll. Entscheidend sind Wahlfreiheit und ein ausgewogenes Angebot.
Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Eine gezielte Medienförderung kann regionale Berichterstattung und journalistische Qualität sichern und damit auch Desinformation entgegenwirken.
Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Landeskirchen leisten einen wichtigen sozialen und gesellschaftlichen Beitrag, etwa in der Kinder-, Jugend- und Altersarbeit oder mit niederschwelligen Unterstützungsangeboten. Viele dieser Leistungen werden ehrenamtlich erbracht. Würden sie wegfallen, müsste der Staat Aufgaben übernehmen, was ebenfalls Kosten verursachen würde.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Gezielte Entlastungen sind sinnvoller als pauschale Steuersenkungen, die dem Kanton wichtige Mittel für Bildung und Infrastruktur entziehen.
Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Schuldenbremse hat sich bewährt und ist ausreichend flexibel. Eine weitere Lockerung ist nicht nötig.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Individualbesteuerung würde viele Familien, insbesondere Einverdiener- und klassische Familienmodelle, stärker belasten und die Progression verschärfen. Zudem führt sie zu erheblichem administrativem Mehraufwand. Die Abschaffung der Heiratsstrafe lässt sich mit gezielteren Lösungen fairer umsetzen.
Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die stärkere Berücksichtigung von Burgdorf und Langenthal ist sinnvoll. Gleichzeitig darf der Finanzausgleich nicht dazu führen, dass selbst verursachte Zusatzkosten einzelner Städte indirekt kompensiert werden.
Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts sollen Kantone und Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Zweitliegenschaften zusätzlich zu besteuern. Dies war Teil der ursprünglichen Idee und hilft, Steuerausfälle auszugleichen.
Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die BEKB ist gut aufgestellt, und ein weiterer Aktienverkauf wäre finanziell nicht nachhaltig.
Einführung kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Gerechtigkeit ist ein zentrales Anliegen. Ein fixer Mindestlohn würde jedoch Integrationsarbeitsplätze gefährden und die wirtschaftliche Realität vieler KMU nicht ausreichend berücksichtigen.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten geht zulasten von Arbeitnehmenden, Familien und kleinen Betrieben. Geregelte Öffnungszeiten schützen Mitarbeitende, ermöglichen Vereinbarkeit von Familie und Beruf und sichern faire Wettbewerbsbedingungen.
Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Lohngleichheit ist wichtig, doch Lohnunterschiede entstehen häufig durch unterschiedliche Erwerbsbiografien, Teilzeit und familiäre Verpflichtungen. Zusätzliche Kontrollen greifen zu kurz, wenn die strukturellen Ursachen nicht angegangen werden. Entscheidend sind bessere Rahmenbedingungen für Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Neue Plattformangebote erfordern eine Überprüfung der bestehenden Regeln, um faire und zeitgemässe Rahmenbedingungen sicherzustellen.
Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ein attraktiver ländlicher Lebensraum ist wichtig für den Zusammenhalt und kann den Druck auf die Zentren reduzieren. Der Service Public soll deshalb gezielt gestärkt werden. Gleichzeitig müssen Finanzierung, tatsächliche Nutzung und Effizienz berücksichtigt werden, da in ländlichen Regionen viele Menschen weiterhin auf das Auto angewiesen sind.
Umwelt & Energie
AKW-Neubau erlauben
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Ausbau erneuerbarer Energien bleibt zentral. Gleichzeitig ist die Versorgungssicherheit wichtig, insbesondere in Krisenzeiten. Statt ideologischer Festlegungen braucht es eine technologieoffene Energiepolitik und eine sachliche Überprüfung bestehender Verbote.
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Kanton kann auf eigenen Flächen höhere ökologische Standards setzen und den Einsatz synthetischer Pestizide reduzieren. Gleichzeitig müssen Standort, Ertrag und Versorgungssicherheit berücksichtigt werden, damit strengere Auflagen nicht zu mehr Importabhängigkeit führen.
Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Im Gebäudebereich werden die energiepolitischen Ziele bisher nicht erreicht. Gezielte Förderbeiträge können helfen, Investitionen auszulösen. Entscheidend ist jedoch, dass die Mittel wirksam, finanzierbar und technologieoffen eingesetzt werden und nicht zu neuen Abhängigkeiten oder Fehlanreizen führen.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Tierschutz in der Schweiz ist bereits auf hohem Niveau. Weitere pauschale Verschärfungen würden die Produktionskosten erhöhen und zu mehr Importen mit schlechteren Tierschutzstandards führen. Wirksamer Tierschutz braucht Augenmass und umfasst mehr als einzelne Vorgaben wie den Auslauf.
Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Ausbau der Wasserkraft kann einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit und zur Energiewende leisten. Gleichzeitig müssen ökologische Auswirkungen sorgfältig abgewogen und Eingriffe auf das notwendige Mass begrenzt werden. Entscheidend ist eine ausgewogene Lösung zwischen Energieproduktion und Naturschutz.
Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Schutz von Grossraubtieren ist wichtig, muss aber mit den berechtigten Anliegen der Berg- und Alpwirtschaft in Einklang gebracht werden. Prävention ist zentral, gleichzeitig braucht es bei Problemfällen klare und praktikable Eingriffsmöglichkeiten.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der öffentliche Verkehr ist ein wichtiger Teil des Service Public und soll gestärkt werden. Zusätzliche Mittel sind dort sinnvoll, wo sie wirksam sind, die Nutzung erhöhen und zur Entlastung von Zentren beitragen. Entscheidend sind eine gezielte Umsetzung und eine realistische Finanzierung, insbesondere im ländlichen Raum.
Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Strassenausbauten führen langfristig häufig zu mehr Verkehr und entlasten nur kurzfristig. Priorität haben Massnahmen, die nachweislich die Verkehrssicherheit erhöhen und gefährliche Engpässe oder Unfallstellen entschärfen. Ein pauschaler Ausbau ist aus Sicherheits- und Nachhaltigkeitssicht nicht zielführend.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Langsamverkehr soll gezielt gestärkt werden. Priorität haben Ausbauten dort, wo die Sicherheit für Velofahrende heute ungenügend ist und konkrete Gefahrenstellen bestehen. Ein Ausbau um jeden Preis ist nicht sinnvoll.
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Tempo 30 erhöht die Verkehrssicherheit innerorts deutlich, insbesondere für schwächere Verkehrsteilnehmende. Ein generelles Verbot auf verkehrsorientierten Strassen nimmt den Gemeinden ein wichtiges Instrument zur Erhöhung der Sicherheit.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ein reines Digital-Only-Prinzip würde den Zugang zu staatlichen Dienstleistungen für viele Menschen erschweren. Zudem braucht der Staat in Krisen- und Sicherheitslagen robuste und redundante Systeme. Digitale Angebote sollen ausgebaut werden, aber analoge Zugänge müssen erhalten bleiben.
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
E-Collecting kann die politische Beteiligung erleichtern. Voraussetzung sind jedoch strenge Vorgaben zum Datenschutz, zur Verhinderung von Betrug und zur Systemsicherheit. Zudem muss die handschriftliche Unterschriftensammlung weiterhin möglich bleiben, um den Zugang für alle zu sichern und die demokratische Resilienz auch in Krisen- oder Sicherheitslagen zu gewährleisten.
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Entwicklungszusammenarbeit und Hilfe vor Ort sind wichtig, weil sie langfristig zur Stabilität und Armutsbekämpfung beitragen. Gleichzeitig müssen die sozialen Aufgaben im eigenen Land (etwa für ältere Menschen mit knappen Renten) ausreichend gewichtet werden. Ein Ausbau der kantonalen Mittel soll daher gezielt, wirkungsvoll und im Einklang mit den bundesweiten Strategien erfolgen.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Schweiz soll ihre Neutralität wahren, darf sich aber nicht pauschal aus wirtschaftlichen Sanktionen zurückziehen. Neutralität bedeutet keine militärische Parteinahme, schliesst aber moralische und humanitäre Verantwortung nicht aus. Sanktionen sind im Einzelfall sorgfältig abzuwägen.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Videoüberwachung kann an klar definierten Orten mit erhöhtem Sicherheitsrisiko zur Prävention, Beweissicherung und schnellen Intervention beitragen. Voraussetzung sind eine klare gesetzliche Grundlage, Verhältnismässigkeit, Transparenz gegenüber der Bevölkerung sowie eine zeitlich und räumlich begrenzte Anwendung.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wer hoheitliche Aufgaben wie den Polizeidienst ausübt und staatliche Gewalt anwendet, muss Bürgerin oder Bürger dieses Staates sein. Die Durchsetzung von Gesetzen setzt uneingeschränkte Loyalität zum Staat, zur Rechtsordnung und zur demokratischen Verantwortung voraus.
Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Umgang mit Demonstrationen soll aus sicherheitspolitischen Gründen konsequenter werden. Unbewilligte Demonstrationen verursachen oft hohe Kosten und binden erhebliche Polizeiressourcen, ohne dass verantwortliche Personen haftbar gemacht werden können. Demonstrationen mit klaren Zielen, Bewilligung und verantwortlichen Organisatoren müssen weiterhin ermöglicht werden, sie sind Teil der Meinungsfreiheit. Wo dies fehlt, ist ein restriktives Vorgehen gerechtfertigt.
Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Bei Tatverdächtigen ist Zurückhaltung geboten. Bei verurteilten Tätern kann Transparenz sinnvoll sein, sofern sie sachlich begründet ist und einem Sicherheits- oder Informationsinteresse dient.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Eine sichtbare Polizeipräsenz erhöht insbesondere in Zeiten erhöhter Unsicherheit das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und wirkt präventiv. Gleichzeitig muss berücksichtigt werden, dass Fachkräftemangel, begrenzte Ressourcen und Zentralisierung die Umsetzung erschweren. Entscheidend ist daher ein gezielter und wirksamer Einsatz.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Eine freie Marktwirtschaft schafft Wachstum, aber ohne geeignete soziale Rahmenbedingungen profitieren vor allem wohlhabendere Gruppen. Staatliche Ausgleichsmechanismen sind notwendig, damit breite Teile der Bevölkerung langfristig ebenfalls profitieren.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Comment
Die frühe Betreuung durch die Eltern ist für Kinder sehr wichtig, insbesondere in den ersten Lebensjahren. Dabei muss nicht zwingend ein Elternteil dauerhaft Vollzeit zu Hause bleiben, aber elterliche Betreuung hat für das Kindeswohl einen deutlich höheren Stellenwert als Fremdbetreuung.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Bestrafung und Wiedereingliederung gehören zusammen. Resozialisierung ist jedoch nur sinnvoll, wenn eine reale Perspektive auf Integration besteht. Bei Personen ohne Bleiberecht oder ohne Integrationsperspektive muss der Schutz der Bevölkerung und die konsequente Durchsetzung des Rechts im Vordergrund stehen.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
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Comment
Umweltschutz ist notwendig und darf nicht aufgeschoben werden. Er muss jedoch so ausgestaltet sein, dass wirtschaftliche Stabilität, Versorgungssicherheit und soziale Verantwortung erhalten bleiben. Nachhaltige Lösungen verbinden ökologische Ziele mit Innovation und Wertschöpfung, statt Wirtschaft und Umwelt gegeneinander auszuspielen.
Comment
Ich stehe dem Ausbau des gemeinnützigen Wohnungsbaus grundsätzlich positiv gegenüber. Er kann bezahlbaren Wohnraum sichern und den Markt stabilisieren. Gleichzeitig müssen auch andere Massnahmen wie eine faire Mietpolitik und weitere wohnungspolitische Instrumente berücksichtigt werden.