Vanessa Ann Staub-Wenger

Evangelische Volkspartei | 15.18.1

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Ich stehe dem Ausbau des gemeinnützigen Wohnungsbaus grundsätzlich positiv gegenüber. Er kann bezahlbaren Wohnraum sichern und den Markt stabilisieren. Gleichzeitig müssen auch andere Massnahmen wie eine faire Mietpolitik und weitere wohnungspolitische Instrumente berücksichtigt werden.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Familien sind der Grundstein unseres Staates. Ich befürworte unterschiedliche Familienmodelle, auch solche mit nur einem Erwerbseinkommen, die heute kaum mehr möglich sind. Ergänzungsleistungen tragen dazu bei, Familien zu stärken und ihre gesellschaftliche Leistung anzuerkennen.

Verschärfung Sozialhilfe

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Ich befürworte Massnahmen zur Bekämpfung von Missbrauch. Überwachungen müssen jedoch auf klarer gesetzlicher Grundlage beruhen, verhältnismässig sein und einen tatsächlichen Nutzen haben. Vor dem Gesetz sollen alle gleich behandelt werden.

Ausbau Elternzeit

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Starke Familien brauchen Zeit und Sicherheit. Ich befürworte den Ausbau der bezahlten Elternzeit. Vor allem der Mutterschaftsurlaub darf nicht gekürzt, sondern soll weiter ausgebaut werden. Eine nationale Lösung ist dabei sinnvoll.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Familien müssen bei den Krankenkassenprämien stärker entlastet werden. Ich befürworte höhere Prämienverbilligungen für Familien und Personen mit tiefem Einkommen, lehne aber eine starre 10-%-Regel ab. Entscheidend sind gezielte Unterstützung und eine nachhaltige Dämpfung der Gesundheitskosten.

Stärkung kantonale Spitalplanung

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Ja. Regionale Grundversorgung und zentralisierte Spitzenmedizin sind notwendig, um Qualität und Kosten im Gesundheitswesen in Balance zu halten.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

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In der Praxis überfordert das integrative Modell oft Lehrpersonen und Kinder. Die dafür nötigen zusätzlichen Ressourcen würden die kantonalen Finanzen stark belasten. Integration muss pädagogisch sinnvoll und finanziell tragbar sein.

Separativer Unterricht

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Sprachförderung ist zentral für den Schulerfolg. Sie soll gezielt und punktuell in separaten Lektionen erfolgen, damit Kinder rasch dem Regelunterricht folgen können, ohne die Integration unnötig zu verzögern.

Erste Fremdsprache Englisch

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Im zweisprachigen Kanton Bern ist es zentral, dass Kinder zuerst eine Landessprache lernen. Das stärkt den inneren Zusammenhalt und das gegenseitige Verständnis. Englisch bleibt wichtig, soll aber nachgelagert unterrichtet werden.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Gleiche Bildungschancen sind entscheidend, um die Vererbung von Armut zu verhindern und langfristig faire Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Politische Mitbestimmung soll mit Verantwortung einhergehen. Wer seit vielen Jahren in der Schweiz lebt, hat die Möglichkeit zur Einbürgerung und erhält damit volle politische Rechte. Dieser Weg fördert Integration nachhaltig. Ein automatisches Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene ohne Einbürgerung überzeugt mich daher nicht.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Als Gesellschaft tragen wir Verantwortung für besonders schutzbedürftige Menschen wie Kinder oder Folteropfer und sollen ihnen im Rahmen von Resettlement-Programmen Schutz bieten. Gleichzeitig gehört zu einem funktionierenden Rechtsstaat, dass bei schweren Straftaten konsequent und rechtsstaatlich gehandelt wird.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Wer dauerhaft hier lebt, soll gut integriert werden. Sprache ist der Schlüssel dazu. Gezielte Unterstützung fördert Eigenverantwortung und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Die nationalen Einbürgerungskriterien sind ausreichend streng. Wichtig sind einheitliche Regelungen und weniger kantonale Unterschiede. Gleichzeitig sollen Straffälligkeit und fehlende Integration konsequent berücksichtigt werden und klare rechtliche Folgen haben.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Ich befürworte Bezahlkarten grundsätzlich. Sie sind jedoch kein Allheilmittel, da Geldüberweisungen in Herkunftsländer auch aus anderen Einkommensquellen erfolgen. Wichtig sind pragmatische und verhältnismässige Lösungen.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Bilateralen Verträge sind zentral für stabile Beziehungen zur EU. Ein Alleingang würde wirtschaftliche und politische Risiken mit sich bringen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Die Sanierung ist notwendig. Mit der Beteiligung privater Geldgeber ist das Projekt finanziell sinnvoller als eine spätere, vollständig kantonal finanzierte Minimallösung.

Legalisierung Cannabis

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Eine Legalisierung löst bestehende Probleme nicht, sondern schafft neue Risiken für Gesundheit, Jugend- und Verkehrssicherheit. Die Erfahrungen mit Alkohol und Tabak zeigen, dass Prävention und Schutz durch Legalisierung nicht verbessert werden.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Für die amtliche Kommunikation braucht es klare und einheitliche Regeln. Es ist sinnvoll, dass sich die Kantone an den Vorgaben des Bundes orientieren und auf Sonderzeichen verzichten.

Tierische Produkte in Kantinen

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Kantonale Kantinen sollen sich an der Nachfrage orientieren. Weder ein politischer Zwang, Fleisch anzubieten, noch ein Zwang zu rein pflanzlicher Verpflegung ist sinnvoll. Entscheidend sind Wahlfreiheit und ein ausgewogenes Angebot.

Direkte Medienförderung

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Eine gezielte Medienförderung kann regionale Berichterstattung und journalistische Qualität sichern und damit auch Desinformation entgegenwirken.

Finanzierung Landeskirchen

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Die Landeskirchen leisten einen wichtigen sozialen und gesellschaftlichen Beitrag, etwa in der Kinder-, Jugend- und Altersarbeit oder mit niederschwelligen Unterstützungsangeboten. Viele dieser Leistungen werden ehrenamtlich erbracht. Würden sie wegfallen, müsste der Staat Aufgaben übernehmen, was ebenfalls Kosten verursachen würde.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Gezielte Entlastungen sind sinnvoller als pauschale Steuersenkungen, die dem Kanton wichtige Mittel für Bildung und Infrastruktur entziehen.

Lockerung Schuldenbremse

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Die Schuldenbremse hat sich bewährt und ist ausreichend flexibel. Eine weitere Lockerung ist nicht nötig.

Individualbesteuerung

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Die Individualbesteuerung würde viele Familien, insbesondere Einverdiener- und klassische Familienmodelle, stärker belasten und die Progression verschärfen. Zudem führt sie zu erheblichem administrativem Mehraufwand. Die Abschaffung der Heiratsstrafe lässt sich mit gezielteren Lösungen fairer umsetzen.

Anpassung Finanzausgleich

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Die stärkere Berücksichtigung von Burgdorf und Langenthal ist sinnvoll. Gleichzeitig darf der Finanzausgleich nicht dazu führen, dass selbst verursachte Zusatzkosten einzelner Städte indirekt kompensiert werden.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts sollen Kantone und Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Zweitliegenschaften zusätzlich zu besteuern. Dies war Teil der ursprünglichen Idee und hilft, Steuerausfälle auszugleichen.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Die BEKB ist gut aufgestellt, und ein weiterer Aktienverkauf wäre finanziell nicht nachhaltig.

Einführung kantonaler Mindestlohn

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Gerechtigkeit ist ein zentrales Anliegen. Ein fixer Mindestlohn würde jedoch Integrationsarbeitsplätze gefährden und die wirtschaftliche Realität vieler KMU nicht ausreichend berücksichtigen.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten geht zulasten von Arbeitnehmenden, Familien und kleinen Betrieben. Geregelte Öffnungszeiten schützen Mitarbeitende, ermöglichen Vereinbarkeit von Familie und Beruf und sichern faire Wettbewerbsbedingungen.

Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer

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Lohngleichheit ist wichtig, doch Lohnunterschiede entstehen häufig durch unterschiedliche Erwerbsbiografien, Teilzeit und familiäre Verpflichtungen. Zusätzliche Kontrollen greifen zu kurz, wenn die strukturellen Ursachen nicht angegangen werden. Entscheidend sind bessere Rahmenbedingungen für Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Neue Plattformangebote erfordern eine Überprüfung der bestehenden Regeln, um faire und zeitgemässe Rahmenbedingungen sicherzustellen.

Service Public im ländlichen Raum

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Ein attraktiver ländlicher Lebensraum ist wichtig für den Zusammenhalt und kann den Druck auf die Zentren reduzieren. Der Service Public soll deshalb gezielt gestärkt werden. Gleichzeitig müssen Finanzierung, tatsächliche Nutzung und Effizienz berücksichtigt werden, da in ländlichen Regionen viele Menschen weiterhin auf das Auto angewiesen sind.

Umwelt & Energie

AKW-Neubau erlauben

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Der Ausbau erneuerbarer Energien bleibt zentral. Gleichzeitig ist die Versorgungssicherheit wichtig, insbesondere in Krisenzeiten. Statt ideologischer Festlegungen braucht es eine technologieoffene Energiepolitik und eine sachliche Überprüfung bestehender Verbote.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Der Kanton kann auf eigenen Flächen höhere ökologische Standards setzen und den Einsatz synthetischer Pestizide reduzieren. Gleichzeitig müssen Standort, Ertrag und Versorgungssicherheit berücksichtigt werden, damit strengere Auflagen nicht zu mehr Importabhängigkeit führen.

Förderung erneuerbarer Energien

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Im Gebäudebereich werden die energiepolitischen Ziele bisher nicht erreicht. Gezielte Förderbeiträge können helfen, Investitionen auszulösen. Entscheidend ist jedoch, dass die Mittel wirksam, finanzierbar und technologieoffen eingesetzt werden und nicht zu neuen Abhängigkeiten oder Fehlanreizen führen.

Strengerer Tierschutz

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Der Tierschutz in der Schweiz ist bereits auf hohem Niveau. Weitere pauschale Verschärfungen würden die Produktionskosten erhöhen und zu mehr Importen mit schlechteren Tierschutzstandards führen. Wirksamer Tierschutz braucht Augenmass und umfasst mehr als einzelne Vorgaben wie den Auslauf.

Ausbau Wasserkraft

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Der Ausbau der Wasserkraft kann einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit und zur Energiewende leisten. Gleichzeitig müssen ökologische Auswirkungen sorgfältig abgewogen und Eingriffe auf das notwendige Mass begrenzt werden. Entscheidend ist eine ausgewogene Lösung zwischen Energieproduktion und Naturschutz.

Schutz Grossraubtiere

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Der Schutz von Grossraubtieren ist wichtig, muss aber mit den berechtigten Anliegen der Berg- und Alpwirtschaft in Einklang gebracht werden. Prävention ist zentral, gleichzeitig braucht es bei Problemfällen klare und praktikable Eingriffsmöglichkeiten.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Der öffentliche Verkehr ist ein wichtiger Teil des Service Public und soll gestärkt werden. Zusätzliche Mittel sind dort sinnvoll, wo sie wirksam sind, die Nutzung erhöhen und zur Entlastung von Zentren beitragen. Entscheidend sind eine gezielte Umsetzung und eine realistische Finanzierung, insbesondere im ländlichen Raum.

Autobahnausbau

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Strassenausbauten führen langfristig häufig zu mehr Verkehr und entlasten nur kurzfristig. Priorität haben Massnahmen, die nachweislich die Verkehrssicherheit erhöhen und gefährliche Engpässe oder Unfallstellen entschärfen. Ein pauschaler Ausbau ist aus Sicherheits- und Nachhaltigkeitssicht nicht zielführend.

Ausbau Langsamverkehr

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Der Langsamverkehr soll gezielt gestärkt werden. Priorität haben Ausbauten dort, wo die Sicherheit für Velofahrende heute ungenügend ist und konkrete Gefahrenstellen bestehen. Ein Ausbau um jeden Preis ist nicht sinnvoll.

Verbot Tempo 30

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Tempo 30 erhöht die Verkehrssicherheit innerorts deutlich, insbesondere für schwächere Verkehrsteilnehmende. Ein generelles Verbot auf verkehrsorientierten Strassen nimmt den Gemeinden ein wichtiges Instrument zur Erhöhung der Sicherheit.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Ein reines Digital-Only-Prinzip würde den Zugang zu staatlichen Dienstleistungen für viele Menschen erschweren. Zudem braucht der Staat in Krisen- und Sicherheitslagen robuste und redundante Systeme. Digitale Angebote sollen ausgebaut werden, aber analoge Zugänge müssen erhalten bleiben.

Digitale Unterschriftensammlung

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E-Collecting kann die politische Beteiligung erleichtern. Voraussetzung sind jedoch strenge Vorgaben zum Datenschutz, zur Verhinderung von Betrug und zur Systemsicherheit. Zudem muss die handschriftliche Unterschriftensammlung weiterhin möglich bleiben, um den Zugang für alle zu sichern und die demokratische Resilienz auch in Krisen- oder Sicherheitslagen zu gewährleisten.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Entwicklungszusammenarbeit und Hilfe vor Ort sind wichtig, weil sie langfristig zur Stabilität und Armutsbekämpfung beitragen. Gleichzeitig müssen die sozialen Aufgaben im eigenen Land (etwa für ältere Menschen mit knappen Renten) ausreichend gewichtet werden. Ein Ausbau der kantonalen Mittel soll daher gezielt, wirkungsvoll und im Einklang mit den bundesweiten Strategien erfolgen.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Schweiz soll ihre Neutralität wahren, darf sich aber nicht pauschal aus wirtschaftlichen Sanktionen zurückziehen. Neutralität bedeutet keine militärische Parteinahme, schliesst aber moralische und humanitäre Verantwortung nicht aus. Sanktionen sind im Einzelfall sorgfältig abzuwägen.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Videoüberwachung kann an klar definierten Orten mit erhöhtem Sicherheitsrisiko zur Prävention, Beweissicherung und schnellen Intervention beitragen. Voraussetzung sind eine klare gesetzliche Grundlage, Verhältnismässigkeit, Transparenz gegenüber der Bevölkerung sowie eine zeitlich und räumlich begrenzte Anwendung.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Wer hoheitliche Aufgaben wie den Polizeidienst ausübt und staatliche Gewalt anwendet, muss Bürgerin oder Bürger dieses Staates sein. Die Durchsetzung von Gesetzen setzt uneingeschränkte Loyalität zum Staat, zur Rechtsordnung und zur demokratischen Verantwortung voraus.

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Der Umgang mit Demonstrationen soll aus sicherheitspolitischen Gründen konsequenter werden. Unbewilligte Demonstrationen verursachen oft hohe Kosten und binden erhebliche Polizeires­sourcen, ohne dass verantwortliche Personen haftbar gemacht werden können. Demonstrationen mit klaren Zielen, Bewilligung und verantwortlichen Organisatoren müssen weiterhin ermöglicht werden, sie sind Teil der Meinungsfreiheit. Wo dies fehlt, ist ein restriktives Vorgehen gerechtfertigt.

Nationalität in Polizeimeldungen

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Bei Tatverdächtigen ist Zurückhaltung geboten. Bei verurteilten Tätern kann Transparenz sinnvoll sein, sofern sie sachlich begründet ist und einem Sicherheits- oder Informationsinteresse dient.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Eine sichtbare Polizeipräsenz erhöht insbesondere in Zeiten erhöhter Unsicherheit das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und wirkt präventiv. Gleichzeitig muss berücksichtigt werden, dass Fachkräftemangel, begrenzte Ressourcen und Zentralisierung die Umsetzung erschweren. Entscheidend ist daher ein gezielter und wirksamer Einsatz.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Eine freie Marktwirtschaft schafft Wachstum, aber ohne geeignete soziale Rahmenbedingungen profitieren vor allem wohlhabendere Gruppen. Staatliche Ausgleichsmechanismen sind notwendig, damit breite Teile der Bevölkerung langfristig ebenfalls profitieren.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Die frühe Betreuung durch die Eltern ist für Kinder sehr wichtig, insbesondere in den ersten Lebensjahren. Dabei muss nicht zwingend ein Elternteil dauerhaft Vollzeit zu Hause bleiben, aber elterliche Betreuung hat für das Kindeswohl einen deutlich höheren Stellenwert als Fremdbetreuung.

Bestrafung Krimineller

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Bestrafung und Wiedereingliederung gehören zusammen. Resozialisierung ist jedoch nur sinnvoll, wenn eine reale Perspektive auf Integration besteht. Bei Personen ohne Bleiberecht oder ohne Integrationsperspektive muss der Schutz der Bevölkerung und die konsequente Durchsetzung des Rechts im Vordergrund stehen.

Umweltschutz

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Umweltschutz ist notwendig und darf nicht aufgeschoben werden. Er muss jedoch so ausgestaltet sein, dass wirtschaftliche Stabilität, Versorgungssicherheit und soziale Verantwortung erhalten bleiben. Nachhaltige Lösungen verbinden ökologische Ziele mit Innovation und Wertschöpfung, statt Wirtschaft und Umwelt gegeneinander auszuspielen.

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