Samuel Kullmann
Eidgenössisch-Demokratische Union | 09.01.6 | Incumbent
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die offiziellen Inflationszahlen widerspiegeln die höheren Lebenskosten nur ungenügend, gerade auch für Familien. Ergänzungsleistungen können ein Lösungsansatz sein, jedoch müsste man auch sicherstellen, dass der Arbeits- und Leistungsanreiz bestehen bleibt.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Missbrauch im Bereich Sozialhilfe ist stossend und belastet alle ehrlichen Menschen (Steuerzahler und Menschen, welche die Hilfe wirklich benötigen). Unkomplizierte Kontrollmechanismen sind notwendig.
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die frühkindliche Bindung, insbesondere zur Mutter, aber auch zum Vater ist extrem wichtig. Ich bin für eine Erweiterung des Mutterschaftsurlaubs, jedoch etwas zurückhaltend beim Vaterschaftsurlaub, da auch die Interessen der KMUs berücksichtigt werden müssen. Verantwortungsvolle Väter werden nach Möglichkeit unbezahlten Urlaub beziehen oder Überstunden abbauen um sich in ihre Familien zu investieren.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die explodierenden KK-Prämien sind sehr störend und auf massive Fehlanreize und Planwirtschaft im Gesundheitsbereich zurückzuführen. Diese grundlegenden Probleme würden durch noch mehr Umverteilung nur überdeckt werden. Zudem würde das Risiko steigen, dass falsche Anreize gesetzt werden, und einer guten Arbeit nachzugehen zu wenig attraktiv wird.
Kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Schwierig. Es gibt bereits viel zu viel Planwirtschaft im Gesundheitssystem. Kommt auf die Umsetzung drauf an.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Schöne Idee, in der Praxis überfordert das die Lehrkräfte und nivelliert das Unterrichts-Niveau für alle herunter. Die Qualität der Volksschule ist zunehmend ungenügend.
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ja, das scheint mir sehr sinnvoll zu sein. Es kann nicht sein, dass die Unterrichtsqualität für die meisten Kinder zu sehr leidet.
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Englisch ist super-wichtig, kann häufig jedoch einfacher und schneller gelernt werden bei Bedarf. Französisch ist wichtig für den nationalen und kantonalen Zusammenhalt und für das Verständnis der anderen Kultur.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es gibt bereits viele gute und kostengünstige Angebote. Gute Erziehung und ein aktives Engagement der Eltern ist viel entscheidender.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
In manchen Fällen könnte das Sinn machen, aber grundsätzlich macht es keinen Sinn, die Rechten & Pflichten aus dem Schweizer Bürgerrecht nach Staatsstufe aufzusplitten.
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Schweiz nimmt bereits sehr viele Asylsuchende auf und viel Steuergeld für sie aus. Ganz besonders wehre ich mich gegen eine Aufnahme von Menschen aus Gaza, da 75% der Bevölkerung die Gräueltaten der HamaSS unterstützt hat und viele eine Nazi-ähnliche Ideologie haben und Adolf Hitler verehren. Solche Menschen in die Schweiz zu holen ist absolut verantwortunglos – auch gerade gegenüber unseren jüdischen Mitbürgern die sich zunehmen unsicher fühlen.
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Integration ist erstens Bringschuld seitens der Geflüchteten, zudem gibt es auch hervorragende private Angebote wie die kultur-schule.ch Der Staat. muss nicht alles machen.
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Für eine Einbürgerung werden aktuell Sprachkompetenzen auf dem Niveau A2 schriftlich und B1 mündlich verlangt. Dies ist zu niedrig. Gut begründete Ausnahmen (z.B. geistige Behinderung) und Härtefälle sollen jedoch möglich bleiben.
Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende in Deutschland hat erste praktische Erfahrungen gebracht, die positive Effekte (z. B. administrative Vereinfachung, bessere Kontrolle) umfassen.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Für die Souveränität der Schweiz wäre dies wichtig, doch überwiegen aus meiner Sicht die Nachteile (möglicherweise starke wirtschaftliche Verwerfungen). Viel wichtiger ist es, das neue Rahmenabkommen abzulehnen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das Referendum richtet sich gegen das überteuerte Kunstmuseum-Projekt «Eiger»: 147 Mio. Franken (+/- 25%!) Gesamtkosten, davon 81 Mio. zulasten des Kantons, ohne genügende Planungssicherheit. Die Stadt Bern beteiligt sich kaum, Risiken drohen. Zudem fehlt eine Gesamtstrategie mit dem Zentrum Paul Klee. In Zeiten knapper Mittel setzt das Projekt falsche Prioritäten.
Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Cannabis mit hoher Konzentration an THC (Tetrahydrocannabinol C21 H30 O2) ist gefährlich und darf nicht legalisiert werden (untergräbt den Jugendschutz!). Ich bin jedoch ein sehr grosser Fan der Cannabispflanze und dass deren Cannabinoide medizinisch sinnvoll genutzt werden.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Genderstern steht für eine pseudo-wissenschaftliche und gefährliche Ideologie, die Kinder und Jugendliche verwirrt und in ihrer gesunden Identität und Entwicklung gefährdet.
Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Tierische Produkte sind viel gesünder als heute oft gesagt wird und in regionalen und nachhaltigen Wirtschaftskreisläufen verankert. Die Menschen sollten unbedingt weiterhin die Wahl haben.
Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Medien sind die vierte Gewalt im Staat. Sie müssen daher eigentlich vollständig vom Staat getrennt sein und ihre Aufgaben in einem freien Markt erbringen können.
Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ich bin für eine stärkere Trennung von Kirche und Staat. Die Frage kann jedoch nicht unabhängig von den historischen Rechtstiteln (Vertrag aus dem Jahr 1803) betrachtet werden, was den Sockelbeitrag von ca. 40 Mio. Fr. begründet. Diesen würde ich graduell reduzieren.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Praktisch alles was der Staat macht ist ineffizient und zu teuer. Daher sollte man dem Staat nicht zu viele Aufgaben anvertrauen, für die der Staat dann Steuern erheben muss. Steuersenkungen sind wichtig um die Standortattraktivität und finanzielle Freiheit der Bürger zu stärken.
Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Nein, die Schuldenbremse ist ein sehr effizientes Mittel um uns Politikern bei der Ausgabendisziplin zu helfen. Japan, USA, Italien und viele weitere Staaten sind abschreckende Beispiele dafür was passiert, wenn eine wirksame Schuldenbremse fehlt.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Individualbesteuerung ist ein Bürokratie-Monster. Die Heiratsstrafe kann auf anderem Weg beseitigt werden.
Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Änderungen des FILAG sind bescheiden. Es ist richtig, dass Burgdorf und Langenthal als regionale Zentren stärker anerkannt werden, im Übrigen nicht im gleichen Ausmass wie Thun, Biel und Bern.
Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Abschaffung des Eigenmietwerts führt zu geringeren Steuereinnahmen. Die Vorlage sah eine Steuer auf Zweitliegenschaften als mögliche Ausgleichsmassnahme vor. Dies dürfte sinnvoll sein.
Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Grundsätzlich bin ich für eine stärkere Trennung von Staat und Banken/Finanzsystem. Man müsste halt nur etwas Sinnvolles mit dem Erlös des Aktienverkaufs machen, z.B. Gold, Silber und Bitcoin kaufen, wie ich bereits im März 2020 vorgeschlagen habe und was die Verschuldung des Kantons bis heute vollständig abgebaut hätte.
Kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ich lehne einen gesetzlichen Mindestlohn ab. In Anlehnung an die Argumentation von Saifedean Ammous bin ich überzeugt, dass ein Mindestlohn den Preis für einfache Arbeit künstlich erhöht und damit gerade gering Qualifizierte vom Arbeitsmarkt ausschliesst. Wer den geforderten Lohn nicht erwirtschaften kann, erhält keine Stelle. So entstehen Arbeitslosigkeit und Abhängigkeit, statt Einstiegschancen, Qualifikation und Aufstieg zu ermöglichen.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wir Menschen brauchen gemeinsame Ruhezeiten (Sabbat). Rund um die Uhr shoppen zu können ist für mich keine Priorität.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es wird bereits viel gemacht und es gibt ein nützliches Tool dafür. Ich bin grundsätzlich gegen mehr Bürokratie, aber für gleiche Arbeit ist gleicher Lohn gerecht.
Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ride-Sharing Apps (auch andere als Uber) ermöglichen eine hybride Mobilitätsform zwischen motorisiertem Individualverkehr und ÖV. Ganz besonders für ländliche Gegenden ist dies eine sehr grosse Chance. Ride-Sharing würde es ermöglichen, dass das durchschnittliche Auto im Pendlerverkehr besser ausgelastet ist als mit 1,1 Personen. Win-win-win Situation für fast alle (ausser Taxifahrer), aber Technologieverbot ist nicht sinnvoll.
Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Service Public ist häufig ineffizient. Der freie Markt bietet in der Regel bessere Lösungen. Der Staat muss nicht alles machen. Trotzdem müssen wir Sorge tragen, dass die Interessen der Landbevölkerung und ihre Versorgungssicherheit (z.B. Geburtenabteilungen) genügend berücksichtigt werden.
Umwelt & Energie
Aufhebung AKW-Neubauverbot
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Thorium-Flüssigsalzreaktoren und andere moderne Kernkraft-Technologien bieten grosse Chancen und sind deutlich sicherer als herkömmliche Kernkraft-Technologien. Ich bin gegen ein Technologie- und Denkverbot.
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Kanton sollte hier nicht zu hohe Anforderungen stellen, die für einen grossen Teil der Landwirtschaft noch zu schwierig wäre. Es braucht einen langfristigen Plan der in enger Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft umgesetzt wird, um den Einsatz von synthetischen Pestiziden zu reduzieren.
Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Dort wo erneuerbare Energien wirtschaftlich Sinn machen, wird dies in der Regel sowieso gemacht. Ich halte die aktuelle Förderung für ausreichend.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Schweiz hat im internationalen Vergleich hohe Standards im Tierschutz. Eine weitere Erhöhung kann die Landwirtschaft vor zusätzliche Herausforderungen stellen.
Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wasserkraft ist die ökologisch sinnvollste Form der Stromproduktion, sie sollte noch viel stärker ausgebaut und gefördert werden. Solar-Panels und Windkraftanlagen bringen zu wenig Grundlast, die starken Schwankungen stellen das Netz vor grosse Herausforderungen.
Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Wolf ist bereits sehr stark geschützt – zum Leid der Nutztiere und Landwirte. Einen stärkeren Schutz der Grossraubtiere braucht es sicher nicht.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die jährlichen Kosten für das im Kanton Bern bestellte Angebot im öffentlichen Regional- und Ortsverkehr betragen rund 1,2 Milliarden Franken. Ein grosser Teil davon kann über Tarife nicht gedeckt werden und wird durch öffentliche Gelder finanziert. Für 2025 sind Nettoausgaben von etwa 327 Mio. Fr. im kantonalen Budget vorgesehen. Das ist aus meiner Sicht genug. Ride-Sharing Apps wären zudem eine innovative, marktwirtschaftliche Lösung.
Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ein leistungsfähiges Strassennetz ist Voraussetzung für Wahlfreiheit der Verkehrsmittel – der ÖV allein reicht nicht für alle Lebensrealitäten. Ich befürworte gezielte Ausbauten zur Beseitigung realer Engpässe und zur Erhöhung der Sicherheit. Wichtig ist, dass die Kosten im Rahmen bleiben.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Besonders Velowege sollten schneller und stärker ausgebaut werden .
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Verkehrsorientierte Hauptachsen dienen dem flüssigen Durchgangsverkehr; pauschales Tempo 30 verlagert Staus, erhöht Ausweichverkehr in Quartiere und belastet Anwohner dort. Tempo 30 soll gezielt dort gelten, wo es dem Schutz von Menschen dient (Schulen, Wohnquartiere, Spitäler), nicht als ideologisches Standardinstrument.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Digitales Primat ja, aber wichtige Dienstleistungen müssen analog weiterhin möglich sein.
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Hat für mich keine Priorität. Wenn andere Kantone effiziente und sichere Verfahren haben, könnte sich der Kanton mit der Zeit anschliessen.
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Entwicklungszusammenarbeit ist primär Sache des Bundes. Zudem ist ein grosser Teil der Armut auf der Welt auf Sozialismus und Etatismus zurückzuführen. Arme Länder (z.B. in Afrika) brauchen primär freie Märkte, massiver Abbau der Bürokratie und des Kontroll-Wahns und Rechtssicherheit). Singapur oder El Salvador sind super Beispiele, wie es funktionieren kann.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ich bin für die militärische Neutralität.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wir brauchen keine Totalüberwachung wie in China – aber an Kriminalitäts-Hotspots macht dies durchaus Sinn.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Eine Einbürgerung ist absolut zumutbar. Allenfalls könnte es für ganz spezifische Aufgabenbereiche Ausnahmen geben wo dies Sinn macht.
Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Besonders Gewalt und Sachbeschädigung sollte viel konsequenter geahndet werden. Auch Organisatoren sind stärker zur Rechenschaft zu ziehen.
Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Diese Transparenz ist sehr wichtig. Die politischen Entscheidungsträger und das Volk müssen wissen, aus welchen Kulturkreisen problematischere Ideologien und Verhaltensweisen kommen.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Kann auch gut präventiv wirken.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Das ganze 20. Jahrhundert lehrt uns, dass Sozialismus und Etatismus nicht funktioniert. Die Wirtschaft ist zu komplex, dass sie von Bürokraten zentral gesteuert werden kann. Der freie Markt setzt unverzichtbare Preissignale ohne welche eine effiziente Wirtschaft und die Erschaffung von Wohlstand nicht möglich ist. Punktuell braucht es klare Regeln zum Schutz von Mensch & Schöpfung.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Comment
Die Frage ist unglücklich gestellt. Für Kinder ist es sehr wichtig, feste Bezugs- und Bindungspersonen zu haben. In der Regel am besten die Eltern. Wenn sich Eltern mit der Kinderbetreuung abwechseln ist dies für mich auch sehr gut.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Strafe schreckt ab und erzieht. Lächerliche Strafmasse sind zudem ein Hohn gegenüber Opfern von Sexual- und Gewaltdelikten, die oftmals ein Leben lang leiden.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Ein starkes Wirtschaftswachstum ermöglicht auch ein umfassender Schutz der Schöpfung. Es ist wichtig, die Wirtschaft nicht auf dem Altar der Klima-Hysterie zu opfern. Wie wichtiger ist, Menschen, Tiere und Natur vor Toxinen (Giftstoffen) und anderen schädlichen Einflüssen (z.B. zu starke Strahlung) zu schützen.
Comment
Einerseits ist es ein Verfassungsauftrag, andererseits müssten Leute mehr Steuern zahlen, die aufgrund von fehlendem Vitamin-B nicht in den Genuss von Wohnbaugenossenschafts-Wohnungen kommen und somit doppelt gestraft wären. Grundsätzlich daher den Markt spielen lassen.