Samuel Kullmann

Union Démocratique Fédérale | 09.01.6 | Précédent

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État sociale, famille et santé

Logements d’utilité publique

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Einerseits ist es ein Verfassungsauftrag, andererseits müssten Leute mehr Steuern zahlen, die aufgrund von fehlendem Vitamin-B nicht in den Genuss von Wohnbaugenossenschafts-Wohnungen kommen und somit doppelt gestraft wären. Grundsätzlich daher den Markt spielen lassen.

Prestations complémentaires (familles)

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Die offiziellen Inflationszahlen widerspiegeln die höheren Lebenskosten nur ungenügend, gerade auch für Familien. Ergänzungsleistungen können ein Lösungsansatz sein, jedoch müsste man auch sicherstellen, dass der Arbeits- und Leistungsanreiz bestehen bleibt.

Durcissement aide sociale

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Missbrauch im Bereich Sozialhilfe ist stossend und belastet alle ehrlichen Menschen (Steuerzahler und Menschen, welche die Hilfe wirklich benötigen). Unkomplizierte Kontrollmechanismen sind notwendig.

Extension congé parental

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Die frühkindliche Bindung, insbesondere zur Mutter, aber auch zum Vater ist extrem wichtig. Ich bin für eine Erweiterung des Mutterschaftsurlaubs, jedoch etwas zurückhaltend beim Vaterschaftsurlaub, da auch die Interessen der KMUs berücksichtigt werden müssen. Verantwortungsvolle Väter werden nach Möglichkeit unbezahlten Urlaub beziehen oder Überstunden abbauen um sich in ihre Familien zu investieren.

Réduction des primes

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Die explodierenden KK-Prämien sind sehr störend und auf massive Fehlanreize und Planwirtschaft im Gesundheitsbereich zurückzuführen. Diese grundlegenden Probleme würden durch noch mehr Umverteilung nur überdeckt werden. Zudem würde das Risiko steigen, dass falsche Anreize gesetzt werden, und einer guten Arbeit nachzugehen zu wenig attraktiv wird.

Planification hospitalière cantonale

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Schwierig. Es gibt bereits viel zu viel Planwirtschaft im Gesundheitssystem. Kommt auf die Umsetzung drauf an.

Éducation & formation

École intégrative

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Schöne Idee, in der Praxis überfordert das die Lehrkräfte und nivelliert das Unterrichts-Niveau für alle herunter. Die Qualität der Volksschule ist zunehmend ungenügend.

Classes séparées

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Ja, das scheint mir sehr sinnvoll zu sein. Es kann nicht sein, dass die Unterrichtsqualität für die meisten Kinder zu sehr leidet.

Anglais comme première langue

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Englisch ist super-wichtig, kann häufig jedoch einfacher und schneller gelernt werden bei Bedarf. Französisch ist wichtig für den nationalen und kantonalen Zusammenhalt und für das Verständnis der anderen Kultur.

Égalité chances éducatives

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Es gibt bereits viele gute und kostengünstige Angebote. Gute Erziehung und ein aktives Engagement der Eltern ist viel entscheidender.

Migration & intégration

Droit de vote étrangers

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In manchen Fällen könnte das Sinn machen, aber grundsätzlich macht es keinen Sinn, die Rechten & Pflichten aus dem Schweizer Bürgerrecht nach Staatsstufe aufzusplitten.

Accueil direct des réfugiés

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Die Schweiz nimmt bereits sehr viele Asylsuchende auf und viel Steuergeld für sie aus. Ganz besonders wehre ich mich gegen eine Aufnahme von Menschen aus Gaza, da 75% der Bevölkerung die Gräueltaten der HamaSS unterstützt hat und viele eine Nazi-ähnliche Ideologie haben und Adolf Hitler verehren. Solche Menschen in die Schweiz zu holen ist absolut verantwortunglos – auch gerade gegenüber unseren jüdischen Mitbürgern die sich zunehmen unsicher fühlen.

Intégration des étrangers

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Integration ist erstens Bringschuld seitens der Geflüchteten, zudem gibt es auch hervorragende private Angebote wie die kultur-schule.ch Der Staat. muss nicht alles machen.

Durcissement naturalisation

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Für eine Einbürgerung werden aktuell Sprachkompetenzen auf dem Niveau A2 schriftlich und B1 mündlich verlangt. Dies ist zu niedrig. Gut begründete Ausnahmen (z.B. geistige Behinderung) und Härtefälle sollen jedoch möglich bleiben.

Cartes de paiement (asile)

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Die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende in Deutschland hat erste praktische Erfahrungen gebracht, die positive Effekte (z. B. administrative Vereinfachung, bessere Kontrolle) umfassen.

Résiliation des accords bilatéraux

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Für die Souveränität der Schweiz wäre dies wichtig, doch überwiegen aus meiner Sicht die Nachteile (möglicherweise starke wirtschaftliche Verwerfungen). Viel wichtiger ist es, das neue Rahmenabkommen abzulehnen.

Société, cultur & éthique

Rénovation Musée d'art Bern

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Das Referendum richtet sich gegen das überteuerte Kunstmuseum-Projekt «Eiger»: 147 Mio. Franken (+/- 25%!) Gesamtkosten, davon 81 Mio. zulasten des Kantons, ohne genügende Planungssicherheit. Die Stadt Bern beteiligt sich kaum, Risiken drohen. Zudem fehlt eine Gesamtstrategie mit dem Zentrum Paul Klee. In Zeiten knapper Mittel setzt das Projekt falsche Prioritäten.

Légalisation cannabis

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Cannabis mit hoher Konzentration an THC (Tetrahydrocannabinol C21 H30 O2) ist gefährlich und darf nicht legalisiert werden (untergräbt den Jugendschutz!). Ich bin jedoch ein sehr grosser Fan der Cannabispflanze und dass deren Cannabinoide medizinisch sinnvoll genutzt werden.

Interdiction langage neutre

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Der Genderstern steht für eine pseudo-wissenschaftliche und gefährliche Ideologie, die Kinder und Jugendliche verwirrt und in ihrer gesunden Identität und Entwicklung gefährdet.

Produits animaux en cantine

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Tierische Produkte sind viel gesünder als heute oft gesagt wird und in regionalen und nachhaltigen Wirtschaftskreisläufen verankert. Die Menschen sollten unbedingt weiterhin die Wahl haben.

Soutien direct aux médias

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Die Medien sind die vierte Gewalt im Staat. Sie müssen daher eigentlich vollständig vom Staat getrennt sein und ihre Aufgaben in einem freien Markt erbringen können.

Financement églises

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Ich bin für eine stärkere Trennung von Kirche und Staat. Die Frage kann jedoch nicht unabhängig von den historischen Rechtstiteln (Vertrag aus dem Jahr 1803) betrachtet werden, was den Sockelbeitrag von ca. 40 Mio. Fr. begründet. Diesen würde ich graduell reduzieren.

Finances & impôts

Baisse des impôts

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Praktisch alles was der Staat macht ist ineffizient und zu teuer. Daher sollte man dem Staat nicht zu viele Aufgaben anvertrauen, für die der Staat dann Steuern erheben muss. Steuersenkungen sind wichtig um die Standortattraktivität und finanzielle Freiheit der Bürger zu stärken.

Assouplissement frein à l’endettement

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Nein, die Schuldenbremse ist ein sehr effizientes Mittel um uns Politikern bei der Ausgabendisziplin zu helfen. Japan, USA, Italien und viele weitere Staaten sind abschreckende Beispiele dafür was passiert, wenn eine wirksame Schuldenbremse fehlt.

Imposition individuelle

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Die Individualbesteuerung ist ein Bürokratie-Monster. Die Heiratsstrafe kann auf anderem Weg beseitigt werden.

Adaptation péréquation financière

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Die Änderungen des FILAG sind bescheiden. Es ist richtig, dass Burgdorf und Langenthal als regionale Zentren stärker anerkannt werden, im Übrigen nicht im gleichen Ausmass wie Thun, Biel und Bern.

Impôt résidences secondaires

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Die Abschaffung des Eigenmietwerts führt zu geringeren Steuereinnahmen. Die Vorlage sah eine Steuer auf Zweitliegenschaften als mögliche Ausgleichsmassnahme vor. Dies dürfte sinnvoll sein.

Économie & travail

Privatisation partielle BCBE

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Grundsätzlich bin ich für eine stärkere Trennung von Staat und Banken/Finanzsystem. Man müsste halt nur etwas Sinnvolles mit dem Erlös des Aktienverkaufs machen, z.B. Gold, Silber und Bitcoin kaufen, wie ich bereits im März 2020 vorgeschlagen habe und was die Verschuldung des Kantons bis heute vollständig abgebaut hätte.

Salaire minimum cantonal

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Ich lehne einen gesetzlichen Mindestlohn ab. In Anlehnung an die Argumentation von Saifedean Ammous bin ich überzeugt, dass ein Mindestlohn den Preis für einfache Arbeit künstlich erhöht und damit gerade gering Qualifizierte vom Arbeitsmarkt ausschliesst. Wer den geforderten Lohn nicht erwirtschaften kann, erhält keine Stelle. So entstehen Arbeitslosigkeit und Abhängigkeit, statt Einstiegschancen, Qualifikation und Aufstieg zu ermöglichen.

Libéralisation des horaires commerciaux

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Wir Menschen brauchen gemeinsame Ruhezeiten (Sabbat). Rund um die Uhr shoppen zu können ist für mich keine Priorität.

Égalité salariale femmes-hommes

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Es wird bereits viel gemacht und es gibt ein nützliches Tool dafür. Ich bin grundsätzlich gegen mehr Bürokratie, aber für gleiche Arbeit ist gleicher Lohn gerecht.

Régulation plateformes de taxi

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Ride-Sharing Apps (auch andere als Uber) ermöglichen eine hybride Mobilitätsform zwischen motorisiertem Individualverkehr und ÖV. Ganz besonders für ländliche Gegenden ist dies eine sehr grosse Chance. Ride-Sharing würde es ermöglichen, dass das durchschnittliche Auto im Pendlerverkehr besser ausgelastet ist als mit 1,1 Personen. Win-win-win Situation für fast alle (ausser Taxifahrer), aber Technologieverbot ist nicht sinnvoll.

Service public rural

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Service Public ist häufig ineffizient. Der freie Markt bietet in der Regel bessere Lösungen. Der Staat muss nicht alles machen. Trotzdem müssen wir Sorge tragen, dass die Interessen der Landbevölkerung und ihre Versorgungssicherheit (z.B. Geburtenabteilungen) genügend berücksichtigt werden.

Environnement & énergie

Levée interdiction nucléaire

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Thorium-Flüssigsalzreaktoren und andere moderne Kernkraft-Technologien bieten grosse Chancen und sind deutlich sicherer als herkömmliche Kernkraft-Technologien. Ich bin gegen ein Technologie- und Denkverbot.

Exigences écologiques agriculture

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Der Kanton sollte hier nicht zu hohe Anforderungen stellen, die für einen grossen Teil der Landwirtschaft noch zu schwierig wäre. Es braucht einen langfristigen Plan der in enger Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft umgesetzt wird, um den Einsatz von synthetischen Pestiziden zu reduzieren.

Énergies renouvelables

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Dort wo erneuerbare Energien wirtschaftlich Sinn machen, wird dies in der Regel sowieso gemacht. Ich halte die aktuelle Förderung für ausreichend.

Protection animale d'élevage

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Die Schweiz hat im internationalen Vergleich hohe Standards im Tierschutz. Eine weitere Erhöhung kann die Landwirtschaft vor zusätzliche Herausforderungen stellen.

Énergie hydraulique

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Wasserkraft ist die ökologisch sinnvollste Form der Stromproduktion, sie sollte noch viel stärker ausgebaut und gefördert werden. Solar-Panels und Windkraftanlagen bringen zu wenig Grundlast, die starken Schwankungen stellen das Netz vor grosse Herausforderungen.

Protection grands prédateurs

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Der Wolf ist bereits sehr stark geschützt – zum Leid der Nutztiere und Landwirte. Einen stärkeren Schutz der Grossraubtiere braucht es sicher nicht.

Transport

Développement transports publics

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Die jährlichen Kosten für das im Kanton Bern bestellte Angebot im öffentlichen Regional- und Ortsverkehr betragen rund 1,2 Milliarden Franken. Ein grosser Teil davon kann über Tarife nicht gedeckt werden und wird durch öffentliche Gelder finanziert. Für 2025 sind Nettoausgaben von etwa 327 Mio. Fr. im kantonalen Budget vorgesehen. Das ist aus meiner Sicht genug. Ride-Sharing Apps wären zudem eine innovative, marktwirtschaftliche Lösung.

Développement autoroutier

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Ein leistungsfähiges Strassennetz ist Voraussetzung für Wahlfreiheit der Verkehrsmittel – der ÖV allein reicht nicht für alle Lebensrealitäten. Ich befürworte gezielte Ausbauten zur Beseitigung realer Engpässe und zur Erhöhung der Sicherheit. Wichtig ist, dass die Kosten im Rahmen bleiben.

Mobilité douce

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Besonders Velowege sollten schneller und stärker ausgebaut werden .

Interdiction 30 km/h

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Verkehrsorientierte Hauptachsen dienen dem flüssigen Durchgangsverkehr; pauschales Tempo 30 verlagert Staus, erhöht Ausweichverkehr in Quartiere und belastet Anwohner dort. Tempo 30 soll gezielt dort gelten, wo es dem Schutz von Menschen dient (Schulen, Wohnquartiere, Spitäler), nicht als ideologisches Standardinstrument.

Institutions & médias

Administration numérique

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Digitales Primat ja, aber wichtige Dienstleistungen müssen analog weiterhin möglich sein.

Collecte numérique de signatures

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Hat für mich keine Priorität. Wenn andere Kantone effiziente und sichere Verfahren haben, könnte sich der Kanton mit der Zeit anschliessen.

Coopération au développement

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Entwicklungszusammenarbeit ist primär Sache des Bundes. Zudem ist ein grosser Teil der Armut auf der Welt auf Sozialismus und Etatismus zurückzuführen. Arme Länder (z.B. in Afrika) brauchen primär freie Märkte, massiver Abbau der Bürokratie und des Kontroll-Wahns und Rechtssicherheit). Singapur oder El Salvador sind super Beispiele, wie es funktionieren kann.

Neutralité stricte

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Ich bin für die militärische Neutralität.

Sécurité & police

Vidéosurveillance renforcée

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Wir brauchen keine Totalüberwachung wie in China – aber an Kriminalitäts-Hotspots macht dies durchaus Sinn.

Police ouverte aux étrangers

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Eine Einbürgerung ist absolut zumutbar. Allenfalls könnte es für ganz spezifische Aufgabenbereiche Ausnahmen geben wo dies Sinn macht.

Répression des manifestations

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Besonders Gewalt und Sachbeschädigung sollte viel konsequenter geahndet werden. Auch Organisatoren sind stärker zur Rechenschaft zu ziehen.

Mention nationalité par police

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Diese Transparenz ist sehr wichtig. Die politischen Entscheidungsträger und das Volk müssen wissen, aus welchen Kulturkreisen problematischere Ideologien und Verhaltensweisen kommen.

Présence policière renforcée

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Kann auch gut präventiv wirken.

Valeurs

Économie marché libre

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Das ganze 20. Jahrhundert lehrt uns, dass Sozialismus und Etatismus nicht funktioniert. Die Wirtschaft ist zu komplex, dass sie von Bürokraten zentral gesteuert werden kann. Der freie Markt setzt unverzichtbare Preissignale ohne welche eine effiziente Wirtschaft und die Erschaffung von Wohlstand nicht möglich ist. Punktuell braucht es klare Regeln zum Schutz von Mensch & Schöpfung.

Parent au foyer temps plein

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Die Frage ist unglücklich gestellt. Für Kinder ist es sehr wichtig, feste Bezugs- und Bindungspersonen zu haben. In der Regel am besten die Eltern. Wenn sich Eltern mit der Kinderbetreuung abwechseln ist dies für mich auch sehr gut.

Sanctions contre criminels

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Strafe schreckt ab und erzieht. Lächerliche Strafmasse sind zudem ein Hohn gegenüber Opfern von Sexual- und Gewaltdelikten, die oftmals ein Leben lang leiden.

Protection environnement

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Ein starkes Wirtschaftswachstum ermöglicht auch ein umfassender Schutz der Schöpfung. Es ist wichtig, die Wirtschaft nicht auf dem Altar der Klima-Hysterie zu opfern. Wie wichtiger ist, Menschen, Tiere und Natur vor Toxinen (Giftstoffen) und anderen schädlichen Einflüssen (z.B. zu starke Strahlung) zu schützen.

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