Adrian Halter
GRÜNE
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Zürich den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker unterstützen (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften, Zurverfügungstellung von Bauland)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Schutz vor Mieterhöhungen
Soll die Stadt Zürich Massnahmen ergreifen, um starke Mieterhöhungen nach Sanierungen und bei Ersatzneubauten zu verhindern (z.B. Bewilligungspflicht)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Aktuell ist bei Sanierungen attraktiv, möglichst teuer zu Sanieren um danach die Mieten stärker erhöhen zu können. Eine Begrenzung der Mietzinserhöhung könnte Luxussanierungen verhindern. Aktuell wird aus meiner Sicht bei Sanierungen nicht auf die Bedürfnisse der Bevölkerung Rücksicht genommen, sondern rein auf die Interessen der Investoren.
Einsatz von Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Zürich bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Sozialdetektive sind ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen. Die Verhältnismässigkeit (insbesondere, da hohe Kosten für wenig Einsparung entstehen) ist nicht gegeben.
Erhöhung Sozialausgaben
Sollen die freiwilligen Ausgaben im Sozialbereich ausgebaut werden (u.a. Jugend- und Familienberatung, Angebote zur sozialen Integration)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Senkung Gesundheitskosten
Soll die Stadt Zürich Massnahmen zur Reduktion der Gesundheitskosten ergreifen (z.B. Bettenabbau in Spitälern und Altersinstitutionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wie das Unglück in Crans-Montana gezeigt hat, dürfen Spitäler im Normalfall nicht ausgelastet sein, sondern müssen für ausserordentliche Ereignisse Kapazität haben. Ich empfinde es als problematisch, dass in den Stadtzürcher Gesundheitszentren für das Alter die Bewohner*innen, die nicht pflegebedürftig sind, neuerdings in eine kostenpflichtige Pflegestufe eingeteilt werden und ihnen durch die Stadt Kosten verrechnet werden.
Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe
Soll die Kontrolle und der Vollzug der Einkommens- und Vermögenslimiten bei städtisch (mit-)finanzierten Wohnungen verschärft werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Aus meiner Sicht ist zu unterscheiden zwischen subventionierten Wohnungen und den freitragenden städtischen Wohnungen (Kostendeckender Mietzins aber keine Subvention). Bei subventionierten Wohnungen ist eine stärkere Kontrolle gerechtfertigt als bei den freitragenden. Eine Verschärfung wurde aber bereits beschlossen und wird umgesetzt. Dies ist ausreichend.
Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen
Soll die Stadt Zürich Betreuungsgutscheine einführen anstelle der subventionierten Kita-Plätze (Systemwechsel von Objekt- zu Subjektfinanzierung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Integration beginnt in der Kindheit. Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten sollten von Anfang an in die Gesellschaft integriert werden und nicht in eine Aussenseiterrolle gedrängt werden.
Beibehaltung Schulnoten
Soll an Zürcher Schulen weiterhin mit Schulnoten gearbeitet werden (statt Lernberichte)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ich könnte mir eine Kombination vorstellen.
Mehr schulische Ressourcen
Sollen die Schulen mehr Ressourcen erhalten (z.B. Klassenassistenzen, Heilpädagog/-innen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Damit das integrative Modell umgesetzt werden, müssen Ressourcen investiert werden. Auf die lange Sicht lohnt sich das.
Erweiterte Kita-Subventionen
Neben einer Senkung der Kita-Tarife wurde auch die Obergrenze des Einkommens erhöht, die zum Bezug von Subventionen zur familienexternen Kinderbetreuung berechtigt (von CHF 100'000 auf CHF 125'000 steuerbares Einkommen). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Lebenskosten in Zürich sind in den letzten Jahren stark gestiegen, daher ist eine Anpassung gerechtfertigt.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterrichtgutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wer hier lebt soll mitbestimmen können, in welche Richtung sich die Stadt entwickelt.
Abschaffung Wohnsitzpflicht
Soll die Stadt Zürich die derzeit bestehende Wohnsitzpflicht von mindestens 2 Jahren in der Stadt vor einer Einbürgerung abschaffen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Insbesondere in Zeiten der Wohnungsnot und befristeten Mietverträgen wegen Sanierungsprojekten ist es teilweise schwierig, lange in einer Gemeinde zu leben.
Ausbau Integrationsangebote
Soll die Stadt Integrationsangebote (Sprachkurse, Rechtsberatung, Arbeitsintegration) für geflüchtete Personen weiter ausbauen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das künftige Verhalten von geflüchteten Personen kann ab dem ersten Tag positiv beeinflusst werden. Für traumatisierte Personen soll auch psychologische Betreuung angeboten werden.
Obligatorische Integrationskurse
Sollen neu zugezogene Ausländer/-innen Integrationskurse besuchen müssen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
In einem sehr beschränkten Rahmen obligatorisch, darüber hinaus freiwillig. Als Umweltlehrer habe ich in Integrationsklassen das Stadtzürcher Entsorgungssystem erklärt: Warum müssen wir unseren Ressourcen Sorge tragen, was ist Kreislaufwirtschaft und warum bezahlen wir Sackgebühr? Die Teilnehmenden waren dankbar über das Wissen und haben jetzt keine Angst mehr vor einer Busse wegen falschem Entsorgen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests
Soll die Stadt Tests auf sexuell übertragbare Geschlechtskrankheiten vergünstigt an unter 30-Jährige abgeben (max. CHF 30 statt CHF 200)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Überdeckung umstrittener Darstellungen
Sollen umstrittene, als rassistisch taxierte Malereien und Inschriften an Hausfassaden durch die Stadtverwaltung überdeckt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
In gewissen Fällen sollten Inschriften in einen historischen Kontext gestellt werden. Die Rolle der Schweiz in der kolonialen Zeit darf nicht ausgeblendet werden. Die Schweiz und die Stadt Zürich haben von der Ausbeutung durch den Kolonialismus profitiert, auch wenn die Schweiz keine eigenen Kolonien hatte.
Förderung freier Kulturszene
Soll die städtische Kulturförderung die freie Kulturszene (Club- und Subkultur) finanziell stärker unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Neben finanzieller Unterstützung soll die alternative Subkultur durch tolerieren von Freiräumen unterstützt werden. Zürich lebt von besetzten Räumen und Flächen.
Einschränkung kommerzieller Werbung
Soll in der Stadt Zürich kommerzielle Werbung auf öffentlichem Grund zusätzlich eingeschränkt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Werbung führt zu erhöhtem Konsum, Konsum benötigt Ressourcen und belastet in den meisten Fällen die Umwelt. Und die Werbung selber ist aus meiner Sicht schon Ressourcenverschwendung.
Massnahmen gegen Hausbesetzungen
Muss die Stadt Zürich mehr Massnahmen gegen die Besetzung von Gebäuden ergreifen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Zürich lebt von besetzten Räumen und Flächen und diese bieten Wohn- und Kulturraum. Es soll zurückgekehrt werden zur alten Praxis, dass Gebäude nicht geräumt werden, wenn zusätzlich zur Strafanzeige entweder eine Abbruch- oder Baubewilligung vorliegt, eine unmittelbare Neunutzung nachgewiesen werden kann oder die Besetzung die Sicherheit von Personen oder denkmalgeschützten Bauten gefährdet. Es gibt mehrere Beispiele, bei den dies nicht so gehandhabt wurde.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Soll die Stadt Zürich ihren Steuerfuss senken (derzeit 119 Prozent)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Investitionsobergrenze
Befürworten Sie eine Investitionsobergrenze, die ab 2027 die Ausgaben der Stadt Zürich einschränken soll?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Einstellungsstopp Stadtverwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Zürich (Einfrieren des Stellenbestands)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Wirtschaft & Arbeit
Einschränkung Kurzzeitvermietungen
Soll die Stadt Zürich mehr Massnahmen gegen die Vermietung von Wohnungen via Online-Plattformen (z.B. Airbnb) treffen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ein Treiber der Wohnkrise ist auch die Umwandlung von Wohnungen in kleine Appartements, welche danach kurzzeitig Vermietet werden.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Lohnobergrenze
Befürworten Sie auf städtischer Ebene eine gesetzliche Lohnobergrenze in staatsnahen Betrieben (z.B. Energie 360° und Kunsthaus)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ich würde bei allen Betrieben eine gesetzliche Lohnobergrenze befürworten und habe damals bei der 1:12 Initiative Ja gestimmt. Bei den staatsnahen Betrieben soll die Grenze aber tiefer liegen.
Verkauf Energie 360°
Soll von der Stadt ein Verkauf der Energie 360° AG angestrebt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Versorgungsinfrastruktur soll nicht privatisiert werden!
Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal
Sollen die Anstellungsbedingungen von städtischen Angestellten verbessert werden (Lohn, Arbeitszeit, Ferien etc.)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Stadt soll aber auch alle Möglichkeiten nutzen, die Arbeitsbedingungen in allen Betrieben in der Stadt zu verbessern und deren Einhaltung zu überprüfen.
Verkehr & Raumplanung
Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Verdichtung ist wichtig, die versiegelte Fläche darf nicht weiter wachsen. Zu viel Fläche wurde in den vergangenen Jahrzehnten der Natur geraubt. Jedoch muss die Wohnqualität erhalten bleiben. Dazu sind auch gewisse Grünräume notwendig.
Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
So kann in verdichteten Quartieren die Lebensqualität erhöht werden. Der motorisierte Individualverkehr ist sehr flächenintensiv und muss begrenzt werden.
Autofreier Hauptbahnhof
Die Stadt hat ihre Vision eines autofreien Hauptbahnhofs vorgestellt. Unterstützen Sie eine solche Vision?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das Gebiet um den Hauptbahnhof ist ein wichtiger Ort, um zu Fuss zwischen Zug, Tram und Bus umzusteigen. Ohne Durchgangsverkehr kann diese Funktion besser erfüllt werden.
Vorrang Veloverkehr
Soll der Ausbau von Velowegen in den Quartieren Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr haben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum
Soll die Umnutzung von Büro- oder Gewerbeflächen in Wohnraum erleichtert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Erhalt Parkplätze
Soll die aktuelle Anzahl öffentlicher Parkplätze in den Quartieren erhalten bleiben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Ausbau Nachtflugverbot
Soll sich die Stadt für die Ausweitung des Nachtflugverbots am Flughafen Zürich einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Und auch für eine bessere Einhaltung. Beinahe täglich müssen in der Nacht "Verspätungen" abgebaut werden, so sollte der Flughafen nicht planen dürfen.
Umwelt & Energie
Begrünung Stadtraum
Soll der öffentliche Raum der Stadt vermehrt entsiegelt und begrünt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Dabei soll jedoch auf die Bedürfnisse von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen Rücksicht genommen werden. Für diese können entsiegelte Flächen ein Hindernis darstellen.
Entsorgungscoupons
Soll die Stadt Zürich die Entsorgungscoupons, welche zur Entsorgung von Sperrgut verwendet werden konnten, wieder einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Entsorgungscoupons sind nicht verursachergerecht. Sie fördern das Entsorgen statt Weiterverwenden und somit die Ressourcenverschwendung.
Förderung privater Solaranlagen
Soll die Stadt Zürich private Solaranlagen verstärkt finanziell fördern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Ausbau mobiler Recyclinghöfe
Befürworten Sie den Ausbau des Konzepts der mobilen Recyclinghöfe?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Verkleinerung Stadtrat
Soll der Stadtrat von 9 Sitzen auf 7 verkleinert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Transparente Kampagnenfinanzierung
Soll die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen der Parteien transparent gemacht werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Digitale Stadtverwaltung
Soll die Stadt ihre Leistungen primär online und nicht mehr zwingend am Schalter anbieten (Digital-First-Prinzip)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Primär online, aber zwingend eine Lösung am Schalter. Auch wenn es nur ein Schalter ist, der Menschen hilft, die online-Lösung zu bedienen.
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll die Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit erhöhen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Sicherheit & Polizei
Verbot automatisierter Gesichtserkennung
Soll der Einsatz automatisierter Gesichtserkennung durch die Stadtpolizei weiterhin verboten bleiben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Taser-Ausrüstung (Polizei)
Soll die Stadtpolizei Zürich vermehrt mit Tasern ausgestattet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Höchstens als Ersatz für Schusswaffen. Polizisten müssen nicht zwingend bewaffnet sein, England macht es vor. Ohne Waffe ist auch Deeskalation einfacher.
Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich die Stadt stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z.B. mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser und Präventionskampagnen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)
Soll die Stadtpolizei verpflichtend Antirassismus- und Deeskalationstrainings absolvieren müssen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Vor ungefähr zwei Jahren hat der EGMR festgestellt, dass in Zürich durch die Stapo mit racial profiling eine Menschenrechtsverletzung begangen wurde. Dieses Urteil darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden und das Thema muss langfristig intensiv bearbeitet werden.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Zürich (z.B. mehr Rundgänge der Polizei in der Nacht)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Polizei hat ein Imageproblem. Es gibt Menschen, die haben mehr Angst vor der Polizei, als davor, Opfer eines Verbrechens zu werden. Es gibt andere Wege, die Sicherheit zu erhöhen, z.B. feministische Stadtplanung.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Comment
Aktuell sehen wir, dass der Trickle-Down-Effekt nicht stattfindet. Reichtum konzentriert sich immer stärker.
Staatliche Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Comment
Die Vermögensschere öffnet sich immer weiter. Diese Entwicklung muss auf allen politischen Ebenen etwas entgegengesetzt werden.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Comment
Das schweizerische Strafrecht basiert auf einer bewährten Kombination zwischen Bestrafung und Prävention. Eine reine Bestrafung verhindert in den wenigsten Fällen weitere Straftaten.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Comment
Wenn Wirtschaftswachstum nur möglich ist, wenn auch der Ressourcenverbrauch zunimmt, dann hat dieses Wirtschaftsmodell einen grundlegenden Fehler und es muss von diesem Modell abgekommen werden.
Comment
Die gemeinnützigen Bauträger beweisen regelmässig, dass bei richtiger Bauweise günstiger Wohnraum möglich ist und die hohen Mieten nicht an den Baukosten liegen. Kostentreiber ist aber der Bodenpreis, dieser Kostenpunkt kann z.B. durch das Zurverfügungstellen von Bauland minimiert werden. Gemeinnützige Bauträgern verzichten auf Renditemaximierung und können günstigere Mieten anbieten.