Adrian Halter

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Die gemeinnützigen Bauträger beweisen regelmässig, dass bei richtiger Bauweise günstiger Wohnraum möglich ist und die hohen Mieten nicht an den Baukosten liegen. Kostentreiber ist aber der Bodenpreis, dieser Kostenpunkt kann z.B. durch das Zurverfügungstellen von Bauland minimiert werden. Gemeinnützige Bauträgern verzichten auf Renditemaximierung und können günstigere Mieten anbieten.

Schutz vor Mieterhöhungen

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Aktuell ist bei Sanierungen attraktiv, möglichst teuer zu Sanieren um danach die Mieten stärker erhöhen zu können. Eine Begrenzung der Mietzinserhöhung könnte Luxussanierungen verhindern. Aktuell wird aus meiner Sicht bei Sanierungen nicht auf die Bedürfnisse der Bevölkerung Rücksicht genommen, sondern rein auf die Interessen der Investoren.

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

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Sozialdetektive sind ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen. Die Verhältnismässigkeit (insbesondere, da hohe Kosten für wenig Einsparung entstehen) ist nicht gegeben.

Erhöhung Sozialausgaben

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Senkung Gesundheitskosten

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Wie das Unglück in Crans-Montana gezeigt hat, dürfen Spitäler im Normalfall nicht ausgelastet sein, sondern müssen für ausserordentliche Ereignisse Kapazität haben. Ich empfinde es als problematisch, dass in den Stadtzürcher Gesundheitszentren für das Alter die Bewohner*innen, die nicht pflegebedürftig sind, neuerdings in eine kostenpflichtige Pflegestufe eingeteilt werden und ihnen durch die Stadt Kosten verrechnet werden.

Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe

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Aus meiner Sicht ist zu unterscheiden zwischen subventionierten Wohnungen und den freitragenden städtischen Wohnungen (Kostendeckender Mietzins aber keine Subvention). Bei subventionierten Wohnungen ist eine stärkere Kontrolle gerechtfertigt als bei den freitragenden. Eine Verschärfung wurde aber bereits beschlossen und wird umgesetzt. Dies ist ausreichend.

Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen

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Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Integration beginnt in der Kindheit. Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten sollten von Anfang an in die Gesellschaft integriert werden und nicht in eine Aussenseiterrolle gedrängt werden.

Beibehaltung Schulnoten

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Ich könnte mir eine Kombination vorstellen.

Mehr schulische Ressourcen

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Damit das integrative Modell umgesetzt werden, müssen Ressourcen investiert werden. Auf die lange Sicht lohnt sich das.

Erweiterte Kita-Subventionen

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Die Lebenskosten in Zürich sind in den letzten Jahren stark gestiegen, daher ist eine Anpassung gerechtfertigt.

Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wer hier lebt soll mitbestimmen können, in welche Richtung sich die Stadt entwickelt.

Abschaffung Wohnsitzpflicht

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Insbesondere in Zeiten der Wohnungsnot und befristeten Mietverträgen wegen Sanierungsprojekten ist es teilweise schwierig, lange in einer Gemeinde zu leben.

Ausbau Integrationsangebote

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Das künftige Verhalten von geflüchteten Personen kann ab dem ersten Tag positiv beeinflusst werden. Für traumatisierte Personen soll auch psychologische Betreuung angeboten werden.

Obligatorische Integrationskurse

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In einem sehr beschränkten Rahmen obligatorisch, darüber hinaus freiwillig. Als Umweltlehrer habe ich in Integrationsklassen das Stadtzürcher Entsorgungssystem erklärt: Warum müssen wir unseren Ressourcen Sorge tragen, was ist Kreislaufwirtschaft und warum bezahlen wir Sackgebühr? Die Teilnehmenden waren dankbar über das Wissen und haben jetzt keine Angst mehr vor einer Busse wegen falschem Entsorgen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests

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Überdeckung umstrittener Darstellungen

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In gewissen Fällen sollten Inschriften in einen historischen Kontext gestellt werden. Die Rolle der Schweiz in der kolonialen Zeit darf nicht ausgeblendet werden. Die Schweiz und die Stadt Zürich haben von der Ausbeutung durch den Kolonialismus profitiert, auch wenn die Schweiz keine eigenen Kolonien hatte.

Förderung freier Kulturszene

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Neben finanzieller Unterstützung soll die alternative Subkultur durch tolerieren von Freiräumen unterstützt werden. Zürich lebt von besetzten Räumen und Flächen.

Einschränkung kommerzieller Werbung

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Werbung führt zu erhöhtem Konsum, Konsum benötigt Ressourcen und belastet in den meisten Fällen die Umwelt. Und die Werbung selber ist aus meiner Sicht schon Ressourcenverschwendung.

Massnahmen gegen Hausbesetzungen

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Zürich lebt von besetzten Räumen und Flächen und diese bieten Wohn- und Kulturraum. Es soll zurückgekehrt werden zur alten Praxis, dass Gebäude nicht geräumt werden, wenn zusätzlich zur Strafanzeige entweder eine Abbruch- oder Baubewilligung vorliegt, eine unmittelbare Neunutzung nachgewiesen werden kann oder die Besetzung die Sicherheit von Personen oder denkmalgeschützten Bauten gefährdet. Es gibt mehrere Beispiele, bei den dies nicht so gehandhabt wurde.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Investitionsobergrenze

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Einstellungsstopp Stadtverwaltung

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Wirtschaft & Arbeit

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

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Ein Treiber der Wohnkrise ist auch die Umwandlung von Wohnungen in kleine Appartements, welche danach kurzzeitig Vermietet werden.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Lohnobergrenze

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Ich würde bei allen Betrieben eine gesetzliche Lohnobergrenze befürworten und habe damals bei der 1:12 Initiative Ja gestimmt. Bei den staatsnahen Betrieben soll die Grenze aber tiefer liegen.

Verkauf Energie 360°

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Versorgungsinfrastruktur soll nicht privatisiert werden!

Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal

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Die Stadt soll aber auch alle Möglichkeiten nutzen, die Arbeitsbedingungen in allen Betrieben in der Stadt zu verbessern und deren Einhaltung zu überprüfen.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

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Verdichtung ist wichtig, die versiegelte Fläche darf nicht weiter wachsen. Zu viel Fläche wurde in den vergangenen Jahrzehnten der Natur geraubt. Jedoch muss die Wohnqualität erhalten bleiben. Dazu sind auch gewisse Grünräume notwendig.

Superblocks

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So kann in verdichteten Quartieren die Lebensqualität erhöht werden. Der motorisierte Individualverkehr ist sehr flächenintensiv und muss begrenzt werden.

Autofreier Hauptbahnhof

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Das Gebiet um den Hauptbahnhof ist ein wichtiger Ort, um zu Fuss zwischen Zug, Tram und Bus umzusteigen. Ohne Durchgangsverkehr kann diese Funktion besser erfüllt werden.

Vorrang Veloverkehr

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Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum

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Erhalt Parkplätze

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Ausbau Nachtflugverbot

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Und auch für eine bessere Einhaltung. Beinahe täglich müssen in der Nacht "Verspätungen" abgebaut werden, so sollte der Flughafen nicht planen dürfen.

Umwelt & Energie

Begrünung Stadtraum

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Dabei soll jedoch auf die Bedürfnisse von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen Rücksicht genommen werden. Für diese können entsiegelte Flächen ein Hindernis darstellen.

Entsorgungscoupons

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Entsorgungscoupons sind nicht verursachergerecht. Sie fördern das Entsorgen statt Weiterverwenden und somit die Ressourcenverschwendung.

Förderung privater Solaranlagen

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Ausbau mobiler Recyclinghöfe

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Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Verkleinerung Stadtrat

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Transparente Kampagnenfinanzierung

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Digitale Stadtverwaltung

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Primär online, aber zwingend eine Lösung am Schalter. Auch wenn es nur ein Schalter ist, der Menschen hilft, die online-Lösung zu bedienen.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Verbot automatisierter Gesichtserkennung

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Taser-Ausrüstung (Polizei)

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Höchstens als Ersatz für Schusswaffen. Polizisten müssen nicht zwingend bewaffnet sein, England macht es vor. Ohne Waffe ist auch Deeskalation einfacher.

Engagement gegen häusliche Gewalt

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Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)

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Vor ungefähr zwei Jahren hat der EGMR festgestellt, dass in Zürich durch die Stapo mit racial profiling eine Menschenrechtsverletzung begangen wurde. Dieses Urteil darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden und das Thema muss langfristig intensiv bearbeitet werden.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Die Polizei hat ein Imageproblem. Es gibt Menschen, die haben mehr Angst vor der Polizei, als davor, Opfer eines Verbrechens zu werden. Es gibt andere Wege, die Sicherheit zu erhöhen, z.B. feministische Stadtplanung.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Aktuell sehen wir, dass der Trickle-Down-Effekt nicht stattfindet. Reichtum konzentriert sich immer stärker.

Staatliche Umverteilung

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Die Vermögensschere öffnet sich immer weiter. Diese Entwicklung muss auf allen politischen Ebenen etwas entgegengesetzt werden.

Bestrafung Krimineller

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Das schweizerische Strafrecht basiert auf einer bewährten Kombination zwischen Bestrafung und Prävention. Eine reine Bestrafung verhindert in den wenigsten Fällen weitere Straftaten.

Umweltschutz

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Wenn Wirtschaftswachstum nur möglich ist, wenn auch der Ressourcenverbrauch zunimmt, dann hat dieses Wirtschaftsmodell einen grundlegenden Fehler und es muss von diesem Modell abgekommen werden.

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