Enrique Georg Zbinden

FDP.Die Liberalen | 0210

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Gemeinnütziger Wohnungsbau kann Teil der Lösung sein – aber gezielt und effizient. Ich bin dafür, dass die Stadt dort unterstützt, wo zusätzlicher Wohnraum entsteht: mit Bauland im Baurecht, klaren Gegenleistungen (Preisbindung, Belegungsregeln, Qualität) und schnellen Bewilligungsverfahren. Keine Giesskannen-Subventionen, sondern messbare Resultate: mehr Wohnungen, weniger Verzögerungen, faire Mieten.

Schutz vor Mieterhöhungen

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Sanierungen und Ersatzneubauten sind wichtig, damit Zürich sicher, energieeffizient und langfristig bewohnbar bleibt. Zusätzliche Bewilligungspflichten würden Investitionen bremsen, Verfahren verlängern und am Ende das Angebot verknappen. Stattdessen setze ich auf klare, transparente Regeln, rasche Bewilligungen und gezielte Unterstützung für Härtefälle – damit wir modernisieren können, ohne Menschen unnötig zu überfordern.

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

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Die Privatsphäre ist wichtig. Gleichzeitig gilt: Wer Sozialhilfe bezieht, steht in einem besonderen Vertrauensverhältnis zum Staat. Bei konkretem Verdacht sollen zusätzliche Abklärungen möglich sein – klar geregelt, verhältnismässig und nur als letztes Mittel.

Erhöhung Sozialausgaben

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Ich unterstütze eine starke Jugend- und Familienberatung. Bevor wir jedoch laufend neue Stellen schaffen, sollen wir die Prozesse modernisieren: digitale Erstberatung und Chatbots für Routinefragen, bessere Terminsteuerung und klare Triage. Das erhöht die Kapazität, reduziert Wartezeiten und entlastet die Fachpersonen, damit sie sich auf die schwierigen Fälle und echte menschliche Begleitung fokussieren können.

Senkung Gesundheitskosten

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Gesundheitskosten senkt man nicht primär mit Bettenabbau. Gesundheit ist der falsche Ort für reine Sparübungen. Wir brauchen bessere Aufklärung und Prävention (auch über Schulen und Bildungseinrichtungen), damit Krankheiten und Fehlbehandlungen gar nicht erst entstehen. Gleichzeitig setze ich auf transparente Buchführung und konsequentes Controlling bei den städtischen Ausgaben, damit wir Ineffizienzen erkennen und beheben – ohne die Versorgung zu verschlechtern.

Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe

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Wichtig ist, dass städtisch (mit-)finanzierte Wohnungen gezielt jene unterstützen, die sie wirklich brauchen. Darum befürworte ich einen konsequenten, aber fairen Vollzug der Einkommens- und Vermögenslimiten. Gleichzeitig braucht es eine gute Durchmischung, damit keine Segregation entsteht.

Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen

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Ich bin grundsätzlich offen für Betreuungsgutscheine, weil sie Familien mehr Wahlfreiheit geben. Wichtig ist mir aber, dass wir nicht nur Kita-Plätze fördern, sondern auch die Betreuung durch Grosseltern, Verwandte oder Nachbarn aufwerten und erleichtern. Viele Familien lösen Betreuung im Alltag flexibel im Umfeld – dieses Engagement soll anerkannt werden. Entscheidend ist ein System, das Qualität sichert, unbürokratisch ist und echte Wahlfreiheit ermöglicht.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Separate Förderklassen können für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten die bessere Lösung sein: kleinere Gruppen, mehr Ruhe und gezielte Unterstützung. Das entlastet gleichzeitig die Regelklassen und verbessert den Unterricht für alle. Wichtig ist mir, dass Förderklassen als bedarfsgerechte Option eingesetzt werden – mit klaren Kriterien, individueller Förderung und dem Ziel, wenn möglich wieder in die Regelklasse zurückzuführen.

Beibehaltung Schulnoten

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Schulnoten sollen bleiben, weil sie Orientierung und Vergleichbarkeit schaffen. Gleichzeitig soll der Fokus stärker auf dem individuellen Lernfortschritt liegen: klare Lernziele, transparente Rückmeldungen und «individual learning paths», bei denen sich Kinder an ihrem eigenen Fortschritt messen – nicht nur am Vergleich mit der Klasse. Noten plus gezielte Lernberichte ist für mich die beste Kombination.

Mehr schulische Ressourcen

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Ja, aber mit klarer Priorität: Statt immer mehr Zusatzstellen will ich vor allem kleinere Klassen ermöglichen. Mit kleineren Klassen können Lehrpersonen stärker auf einzelne Kinder eingehen, Störungen nehmen ab und die Qualität steigt. Zusätzliche Ressourcen sollen deshalb primär in Klassengrössen und Unterrichtsqualität fliessen.

Erweiterte Kita-Subventionen

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Subventionen sollen gezielt Familien entlasten, die sie wirklich brauchen. Wer seine Kinder extern betreuen lässt und ein steuerbares Einkommen von 125'000 Franken hat, soll dies grundsätzlich selber finanzieren. Sinnvoller finde ich Betreuungsgutscheine mit klarer Staffelung und Fokus auf tiefere und mittlere Einkommen – fair, transparent und ohne Giesskannenprinzip.

Gleiche Bildungschancen

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Gleiche Bildungschancen sind wichtig. Am wirksamsten erreichen wir das aber mit kleineren Klassen und guter Unterrichtsqualität für alle. Wenn Lehrpersonen mehr Zeit pro Kind haben, brauchen wir weniger zusätzliche Spezialprogramme.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Bilateralen sind zentral für Zürich und die Schweiz: Sie sichern den Zugang zum wichtigsten Handelspartner und geben unseren Unternehmen Planungssicherheit.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wer politisch mitbestimmen will, soll sich einbürgern lassen. Gleichzeitig ist es eine grosse Bereicherung, wenn Menschen ohne Schweizer Pass sich gesellschaftlich und politisch engagieren – etwa in Parteien, Vereinen oder über Mitwirkungsplattformen wie VoxNatio.

Abschaffung Wohnsitzpflicht

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Wer sich in Zürich einbürgern lassen will, soll auch hier leben und hier Teil der Gemeinschaft sein. Eine Mindestwohnsitzdauer schafft Bezug zur Stadt, stärkt Integration und stellt sicher, dass man den Alltag und die lokalen Strukturen kennt, zu denen man künftig auch politisch mitentscheidet.

Ausbau Integrationsangebote

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Wir müssen die Angebote effizienter machen: Standardinformationen, Erstberatung und Terminsteuerung können stärker digital unterstützt werden (z. B. mit sicheren Chatbots/Assistenzsystemen). So verbessern wir die Wirkung pro eingesetztem Franken, entlasten Fachpersonen und reduzieren langfristig Folgekosten.

Obligatorische Integrationskurse

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Eine Pflicht wirkt schnell bevormundend und geht an der Realität vorbei: Nicht alle Zuziehenden planen langfristig zu bleiben. Besser sind niederschwellige, freiwillige Angebote mit klaren Anreizen und guter Information. Wo es konkrete Integrationsziele gibt (z. B. bei längerem Aufenthalt oder bei Sozialleistungen), kann man gezielt Anforderungen stellen – aber keine generelle Pflicht für alle.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests

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Prävention und Früherkennung sind oft deutlich günstiger als spätere Behandlungen und Folgekosten. Wenn vergünstigte Tests Hemmschwellen senken und Infektionen früher erkannt werden, profitieren sowohl die Betroffenen als auch das Gesundheitswesen insgesamt.

Überdeckung umstrittener Darstellungen

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Statt dass die Stadt pauschal Fassaden übermalt, braucht es klare Regeln und eine pragmatische Lösung: Eigentümer sollen entscheiden, und bei problematischen Inhalten soll zuerst das Gespräch gesucht werden. Gleichzeitig bin ich dafür, mehr legale Flächen und kuratierte Graffiti-/Streetart-Projekte zu ermöglichen – das kanalisiert Kreativität, reduziert Vandalenakte und wertet triste Orte auf. Repression allein löst das Problem nicht.

Förderung freier Kulturszene

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Kultur ist wichtig, aber eine stärkere Subventionierung der Club- und Subkultur ist nicht Aufgabe der Stadt. Diese Szene soll primär durch Publikum, Markt und private Förderer getragen werden. Die Stadt soll faire Rahmenbedingungen schaffen (klare Bewilligungen, Lärmschutz-Regeln, Sicherheit), aber nicht als Kulturproduzent oder Dauersponsor auftreten.

Einschränkung kommerzieller Werbung

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Kommerzielle Aussenwerbung bringt der Stadt jährlich rund 30 Mio. Franken ein und entlastet damit indirekt den Steuerzahler. Zudem fliessen gemäss Stadtrat rund 9,5 Mio. Franken in die Haltestelleninfrastruktur (Bau, Betrieb und Unterhalt).

Massnahmen gegen Hausbesetzungen

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Wenn Eigentümer sanieren, bauen oder abbrechen wollen, muss die Stadt konsequent gegen Besetzungen vorgehen und den rechtmässigen Bau- und Erneuerungsprozess schützen. Wenn ein Eigentümer eine Liegenschaft hingegen bewusst verwahrlosen lässt oder über längere Zeit leer stehen lässt, soll die Stadt den Fokus auf Auflagen und Instandhaltungspflichten legen – nicht auf Symbolpolitik.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Ein tieferer Steuerfuss lässt den Menschen mehr Geld in der eigenen Tasche. Das stärkt Kaufkraft und Eigenverantwortung: Wer mehr frei verfügbares Einkommen hat, kann lokale Unternehmen, Vereine und Kulturschaffende direkt unterstützen. Gleichzeitig bleibt die Stadt gefordert, ihre Leistungen effizient zu erbringen und Prioritäten sauber zu setzen.

Investitionsobergrenze

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Ich unterstütze strikte finanzielle Disziplin: möglichst tiefe Verschuldung, ideal nahe 0%. Darum lieber Regeln, die direkt an der Verschuldung ansetzen (Schuldenbremse/Verschuldungsziel) statt ein fixes Investitionsdach. Bei tiefen Zinsen soll Zürich gezielt sinnvolle Grossprojekte finanzieren (z.B. Rosengartentunnel).

Einstellungsstopp Stadtverwaltung

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Bevor der Stellenbestand weiter wächst, sollen wir Prozesse konsequent vereinfachen und digitalisieren. Mit moderner Technologie lassen sich viele Standardaufgaben schneller und günstiger erledigen, sodass sich Fachpersonen auf komplexe Fälle konzentrieren können. Ziel ist eine schlanke Verwaltung, die dem mündigen Bürgertum dient – nicht ein stetig wachsendes Beamtentum.

Wirtschaft & Arbeit

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

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Regulierung macht nur Sinn, wenn sie konsequent kontrolliert und durchgesetzt werden kann – sonst ist sie wirkungslos und produziert nur Bürokratie. Der Markt reguliert vieles selbst. Kurzfristige, symbolische Eingriffe gegen Plattformen wie Airbnb wirken unprofessionell und sind selten nachhaltig. Wenn es konkrete Missstände gibt (Lärm, Zweckentfremdung, Verstösse), soll die Stadt bestehende Regeln gezielt durchsetzen statt neue Vorschriften zu schaffen.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Zusätzliche Kontrollen bei Auftragsvergaben schaffen vor allem mehr Bürokratie, Prüfaufwand und Mehrkosten – ohne dass automatisch bessere Resultate entstehen. Die Stadt soll sich auf faire, transparente Vergaben und klare Leistungsanforderungen konzentrieren statt neue Kontrollregime aufzubauen.

Lohnobergrenze

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Staatsnahe Betriebe brauchen starkes Kader, sonst werden gute Leute von der Privatwirtschaft abgeworben. Sinnvoller als eine starre Lohnobergrenze sind transparente Lohnbänder und ein klarer, messbarer leistungs- und erfolgsbasierter Anteil (mit nachhaltig definierten Zielen). Wer sich für den Staat engagiert, soll primär dem Gemeinwohl dienen – aber wir müssen trotzdem konkurrenzfähig bleiben, um Kompetenz zu halten.

Verkauf Energie 360°

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Dort, wo Energie 360° ein natürliches Monopol bzw. Netzgeschäft betreibt, macht ein Verkauf wenig Sinn – diese Bereiche gehören sauber reguliert und im öffentlichen Interesse geführt. Umgekehrt ist ein städtischer Player in klar wettbewerblichen Märkten nicht zwingend sinnvoll. Falls überhaupt, sollte man eher eine Trennung prüfen: Monopol-/Infrastrukturteil stabil und transparent führen, den wettbewerblichen Teil kritisch hinterfragen – statt pauschal alles zu verkaufen.

Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal

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Gezielt ja: Verbesserungen dort, wo die Belastung wirklich hoch ist – insbesondere bei Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdiensten sowie bei Überstunden (Pflege, Polizei, VBZ). Priorität hat eine faire Entschädigung für belastende Einsätze statt pauschale Verbesserungen für alle.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

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Verdichtung innerhalb der bestehenden Siedlungszonen ist sinnvoll: Sie spart Fläche, verhindert weitere Versiegelung am Stadtrand und schafft mehr Wohnraum dort, wo die Infrastruktur bereits vorhanden ist. Stadtleben bedeutet Nähe und Dichte – wer sehr viel Platz will, findet ihn ausserhalb der Stadt. Wichtig ist, dass Verdichtung mit Qualität passiert (Grünräume, Licht, gute Erschliessung).

Superblocks

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Verkehrsberuhigte Zonen können die Lebensqualität erhöhen und lokale Geschäfte stärken. Gleichzeitig lehne ich eine ideologische Anti-Auto-Politik ab: Erreichbarkeit für Anwohnende, Gewerbe, Lieferdienste, Handwerk und Menschen mit eingeschränkter Mobilität muss gewährleistet bleiben.

Autofreier Hauptbahnhof

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Der Hauptbahnhof ist der wichtigste Verkehrsknoten der Stadt – er muss für alle Verkehrsteilnehmenden erreichbar bleiben (ÖV, Fussgänger, Velos, Taxis, Lieferdienste, Handwerk, Menschen mit eingeschränkter Mobilität). Eine pauschal autofreie Vision löst kaum reale Probleme und schafft neue: Umwege, Verlagerung in Nebenstrassen und schlechtere Erschliessung. Sinnvoller sind pragmatische Regeln für Zufahrt, Kurzhalte- und Lieferzonen.

Vorrang Veloverkehr

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In dicht bebauten Quartieren sind Velos oft die effizientere und bessere Alternative: weniger Lärm, mehr Sicherheit, weniger Platzverbrauch und gesundheitliche Vorteile. Wichtig ist mir, dass der Ausbau pragmatisch erfolgt und die Erreichbarkeit für Gewerbe, Lieferverkehr und Menschen mit eingeschränkter Mobilität weiterhin gewährleistet bleibt.

Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum

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Unbedingt! Seit Covid wissen wir, dass Homeoffice vieles verändert hat und Büroflächen weniger gebraucht wird. Gleichzeitig steigt der Druck auf den Wohnungsmarkt. Darum soll die Umnutzung von Büro- und Gewerbeflächen in Wohnraum deutlich erleichtert werden: weniger Bürokratie, klare Regeln und schnelle Bewilligungen. So schaffen wir schneller zusätzlichen, bezahlbaren Wohnraum.

Erhalt Parkplätze

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Öffentliche Parkplätze sollen in den Quartieren erhalten bleiben, damit Anwohnende, Gewerbe, Lieferdienste und Besucher weiterhin praktikable Lösungen haben.

Ausbau Nachtflugverbot

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Der Flughafen ist ein zentraler Standortfaktor für Zürich und die Schweiz. Ein weiteres Ausweiten des Nachtflugverbots würde die internationale Anbindung und die Wettbewerbsfähigkeit schwächen.

Umwelt & Energie

Begrünung Stadtraum

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Entsiegelung und Begrünung machen Quartiere spürbar lebenswerter: weniger Hitze im Sommer, bessere Aufenthaltsqualität und mehr Raum für Natur. Statt immer mehr Beton und graue Plätze braucht Zürich mehr Bäume, Grünflächen und durchlässige Böden – mit Augenmass und ohne die Erreichbarkeit für Gewerbe und Anwohnende zu zerstören.

Entsorgungscoupons

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Auf den ersten Blick wirkt eine Subvention der Abfallentsorgung unintuitiv. In der Praxis kann sie aber helfen, Littering und illegale Entsorgung zu verhindern und damit höhere Folgekosten zu vermeiden. Darum bin ich für eine pragmatische Wiedereinführung der Entsorgungscoupons – idealerweise gezielt und mit klaren Regeln.

Förderung privater Solaranlagen

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Wer eine private Solaranlage installieren will, soll das grundsätzlich selbst finanzieren. Es ist nicht fair, Menschen ohne Eigentum über Steuergelder für private Investitionen mitzahlen zu lassen. Die Stadt soll stattdessen gute Rahmenbedingungen schaffen: schnelle Bewilligungen!

Ausbau mobiler Recyclinghöfe

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Mobile Recyclinghöfe sind eine pragmatische Lösung: quartiernah, autofrei und konsumentenfreundlich. Sie erleichtern korrektes Entsorgen und helfen, illegale Ablagerungen zu vermeiden.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Die EU ist in vielen Bereichen schwerfällig und überreguliert. Gleichzeitig sind für Zürich und die Schweiz pragmatische, funktionierende Beziehungen wichtig. Deshalb: so eng wie nötig, so unabhängig wie möglich – Zusammenarbeit dort, wo sie klaren Nutzen bringt (Handel, Forschung, Mobilität), aber keine institutionelle Anbindung um jeden Preis.

Verkleinerung Stadtrat

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Ein kleinerer Stadtrat ist schlanker, klarer verantwortlich und kostet weniger. Neun Sitze führen oft zu mehr Koordination, mehr Schnittstellen und mehr Politik- statt Problemlösungsbetrieb.

Transparente Kampagnenfinanzierung

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Transparenz ist wichtig, aber die Finanzierung von Kampagnen soll nicht durch zusätzliche staatliche Vorschriften und Kontrollbürokratie geregelt werden. Das sollen Parteien und Politik mit Augenmass selbst lösen. Entscheidend sind klare Spielregeln und Fairness – nicht ein neues staatliches Überwachungsregime.

Digitale Stadtverwaltung

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100%

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Internationale Entwicklungszusammenarbeit ist keine Kernaufgabe der Stadtpolitik. Die Stadt soll sich auf ihre Aufgaben in Zürich konzentrieren (Sicherheit, Schule, Infrastruktur, Soziales vor Ort). Entwicklungsprojekte sollen primär durch Bund/Kanton sowie private Initiativen und Stiftungen getragen werden, nicht durch städtische Steuergelder.

Strikte Neutralitätspolitik

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Ein weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen stärkt unsere Glaubwürdigkeit als neutraler Staat und bewahrt die Rolle der Schweiz als verlässlicher Vermittler und Standort für Dialog.

Sicherheit & Polizei

Verbot automatisierter Gesichtserkennung

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Automatisierte Gesichtserkennung ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre und öffnet Tür und Tor für eine unkontrollierte Ausweitung staatlicher Überwachung. Als Liberaler kann ich eine solche Ausweitung der Staatsgewalt nicht unterstützen. Wenn überhaupt, dann nur unter engsten gesetzlichen Grenzen, richterlicher Kontrolle und für klar definierte Ausnahmefälle.

Taser-Ausrüstung (Polizei)

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Taser können in gewissen Situationen helfen, Gewalt zu reduzieren und eine gefährliche Eskalation zu vermeiden – als Alternative zu härteren Zwangsmitteln.

Engagement gegen häusliche Gewalt

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Häusliche Gewalt muss konsequent bekämpft werden. Zusätzliche Mittel sollen dort eingesetzt werden, wo es nachweislich Bedarf gibt und wo sie wirken.

Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)

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Deeskalations- und psychologische Trainings sind für die Polizei zentral, gerade weil sie das Gewaltmonopol ausübt. Gute Kommunikation und professionelles Konfliktmanagement erhöhen die Sicherheit für Einsatzkräfte und Bevölkerung.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Eine sichtbare Polizeipräsenz soll nur dort verstärkt werden, wo sie nachweislich nötig ist.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

1 2 3 4 5 6 7

Staatliche Umverteilung

1 2 3 4 5 6 7

Bestrafung Krimineller

1 2 3 4 5 6 7

Umweltschutz

1 2 3 4 5 6 7
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